„Dansk Folkeparti“ – Versionsunterschied
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Die Titulierung von DF als "rechtsextrem" ist eine absolute Frechheit(!)! Ob eine Partei als rechtsextrem eingestuft wird, sollte man doch bitte der Mehrheit der Politikwissenschaftler überlassen! Subjektivität hat nichts bei Wikipedia verloren!! |
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Die '''Dansk Folkeparti''' ('''DF'''), [[Dänische Sprache|dän.]] für '''Dänische Volkspartei''', ist eine [Rechtspopulismus|rechtspopulistische]]<ref>{{Literatur|Autor=[[Thomas Schubert]]| Titel=Extremismus in Dänemark|Herausgeber= [[Eckhard Jesse]], [[Tom Thieme]]|Sammelwerk= Extremismus in den EU-Staaten|Ort= Wiesbaden|Verlag= VS Verlag|Jahr=2011|Seiten=65-81|ISBN= 9783531170657}}</ref> [[Politische Partei|Partei]] in [[Dänemark]]. Seit 2001 arbeitet sie im Parlament ([[Folketing]]) fest mit einer liberal-konservativen [[Minderheitsregierung]] zusammen. |
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== Politische Positionen == |
== Politische Positionen == |
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Version vom 14. September 2011, 12:57 Uhr
| Dansk Folkeparti | |
| Parteilogo der Dänischen Volkspartei | |
| Parteiführerin | Pia Kjærsgaard |
| Parteivorsitzende | Pia Kjærsgaard |
| Fraktionsvorsitz im Folketing | Kristian Thulesen Dahl |
| Politische Sprecherin | Pia Kjærsgaard |
| Parteisekretär | Poul Lindholm Nielsen |
| Gründung | 1995 |
| Hauptsitz | Kopenhagen |
| Mitgliederzahl | 10.100 |
| Jugendverband | Dansk Folkepartis Ungdom |
| Wahlliste | O |
| Sitze im Folketing | 24 (2011) |
| EP-Fraktion | EFD |
| www.danskfolkeparti.dk | |
Die Dansk Folkeparti (DF), dän. für Dänische Volkspartei, ist eine [Rechtspopulismus|rechtspopulistische]][1] Partei in Dänemark. Seit 2001 arbeitet sie im Parlament (Folketing) fest mit einer liberal-konservativen Minderheitsregierung zusammen.
Politische Positionen
Die Dansk Folkeparti ist EU-kritisch eingestellt und tritt für strenge Integrations- und Einwanderungsgesetze ein. Unter ihrer Mitwirkung wurde die Integrationsgesetzgebung in Dänemark merklich verschärft. Weitere Themen und Forderungen der Partei sind ein kritischerer Umgang mit dem politischen Islam, die Förderung von bürgerlichen Freiheitsrechten, Senioren- und Familienförderung, Tierschutz, Ausbau des Gesundheitswesens und eine Verschärfung der inneren Sicherheitsgesetze. Die DF selbst sieht sich als „Partei des Zentrums“.[2][3]
Als Mehrheitsbeschafferin der liberal-konservativen Regierung ist es der DF in den vergangenen Jahren gelungen, ihre ausländerfeindlichen Ressentiments salonfähig zu machen und eine rigide Migrationspolitik durchzusetzen.[4][5] Ihre unermüdliche Thematisierung von Integrationsproblemen und ihre permanenten Attacken gegen eine vermeintliche multikulturelle Beliebigkeit haben das gesellschaftliche Klima in Dänemark nachhaltig verändert.
Entstehung und Struktur
Die Dansk Folkeparti ging 1995 aus der von Mogens Glistrup gegründeten Fortschrittspartei hervor. Die damalige Parteichefin Pia Kjærsgaard verließ mit Kristian Thulesen Dahl, Poul Nødgaard, Ole Donner u.a. die Partei aus Protest gegen die Reaktivierung des provokativ-querulantischen Parteigründers. Die DF übernahm die kritische Haltung gegenüber Ausländern und der Europäischen Union, ersetzte jedoch die ultraliberale, steuerstaatsfeindliche Stoßrichtung der Fortschrittspartei durch eine sozialdemokratisch beeinflusste Sozialpolitik. Diese Verknüpfung von nationalem Fürsorgestaat und Einwanderungsfeindlichkeit fand in der Politikwissenschaft die Bezeichnung Wohlfahrtsstaatschauvinismus.[6]
Im Gegensatz zu den anderen dänischen Parteien ist die DF ganz auf ihre Parteiführerin Pia Kjærsgaard zugeschnitten. Sie pflegt einen hierarchischen Führungsstil und bestimmt die Verhandlungslinie gegenüber der Regierung. Bewerber um die Listenplätze für die Folketingswahl müssen vom Parteivorstand zentral gebilligt werden. Dadurch sollen einerseits innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten vermieden werden, andererseits könnten so - in der Version des Vorstands selbst - rechtsextreme Elemente von der Partei ferngehalten werden. Im August 2006 fielen mehrere Ortsvorsitzende der DF einer verdeckten Recherche der Zeitung Ekstra Bladet zum Opfer, nachdem sie ihre Bereitschaft signalisiert hatten, ein vorgebliches Mitglied des rassistischen Netzwerkes Dansk Front in die Partei aufzunehmen. Mit Veröffentlichung ihrer Reaktion wurden die Kommunalpolitiker umgehend aus der Partei ausgeschlossen.[7] Im Oktober 2006 wurden weitere neun Mitglieder ausgeschlossen, nachdem sie der Parteispitze ein unfreies Debattenklima vorgeworfen hatten. Andere Mitglieder äußerten ähnliche Kritik, ohne jedoch ausgeschlossen zu werden.[8]
Ideologische Einordnung
Politikwissenschaftler, wie zum Beispiel Thomas Schubert rechnen die DF dem rechtsextremen Spektrum zu.[9] Die DF vermeidet jedoch jede Verbindung zum Neonazismus und pflegt keine internationalen Kontakte zu anderen Rechtsextremisten. Statt dessen vertritt sie einen „weichen“ Rechtsextremismus mit einem starken Anti-Establishment-Populismus, wie er sich vor allem in den skandinavischen Ländern darstellt. Dazu wird die Partei durch eine ethnisch-nationalistische Fremdenfeindlichkeit, Wohlfahrtschauvinismus und Nativismus geprägt.[9]
Aus Sicht des dänischen Historikers und Holocaust-Experten Therkel Stræde von der Universität von Süddänemark begründet dieser extrem fremdenfeindliche Nationalismus eine Verwandtschaft zwischen DF und dem Nazismus.[10]
Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde im Oktober 2002 angenommen. Zentrale Aussagen lauten:
- Stärkung der nationalen Souveränität, Bewahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Monarchie
- Bewahrung der Sonderstellung der Dänischen Volkskirche; Garantie der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit
- Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Dänemark und weltweit
- Ablehung der Europäischen Union
- Effektive Strafverfolgung und zügige Rechtsprechung
- Stärkung des Dänentums im In- und Ausland
- Leistungsfähiges Sozial- und Gesundheitswesen
- Schutz der Familie als Kernzelle der Gesellschaft
- Fleiß und Tüchtigkeit müssen sich wieder lohnen
- Umweltverträgliche Nutzung der natürlichen Rohstoffe
Wahlen
Bei der Folketingswahl 1998 trat die junge Partei erstmals an und erzielte 7,4 % der Wählerstimmen, was ihr 13 Abgeordnetensitze bescherte. 2001 konnte sich die DF auf 22 Mandate steigern und spielt seitdem eine Schlüsselrolle im dänischen Parlament, während die Fortschrittspartei sämtliche Mandate einbüßte. Bei der Folketingswahl 2005 stieg die DF mit 13,3 % zur drittstärksten Partei Dänemarks auf.
Die muslimischen Proteste, Ausschreitungen und Morddrohungen nach den Mohammed-Karikaturen stärkte die Dansk Folkeparti in der Wählergunst. Vor der Folketingswahl 2007 versuchte sich die Partei mit Gesetzesvorschlägen zu profilieren, die teilweise als offen diskriminierend bezeichnet wurden. Unter anderem wollte sie das Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Raum, Gebetsräume für muslimische Mitarbeiter in dänischen Firmen und Halal-Fleisch in Kindergärten verbieten lassen. Bei der Wahl erreichte die DF mit einem Stimmenanteil von 13,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis.
| Folketingswahl | Stimmenanteil | Abgeordnete |
|---|---|---|
| 1998 | 7,4 % | 13 |
| 2001 | 12,0 % | 22 |
| 2005 | 13,3 % | 24 |
| 2007 | 13,9 % | 25 |
Bei der Europawahl 2009 erreichte die Partei 15,1 % der Stimmen. Die zwei Abgeordneten schlossen sich der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie an. Eine von ihnen, Anna Rosbach, trat allerdings im März 2011 zu der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten über.
Sonstiges
Nach der Gründung der Dansk Folkeparti 1995 blieb nicht unbemerkt, dass 1941–1943 während der deutschen Besatzung Dänemarks eine Partei gleichen Namens existiert hatte, siehe Dansk Folkeparti (1941). Laut Aussagen der Gründer der jetzigen Partei sei man sich dieser Tatsache nicht bewusst gewesen und halte sie auch für unbedeutend.
Einzelnachweise
- ↑ Thomas Schubert: Extremismus in Dänemark. In: Eckhard Jesse, Tom Thieme (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag, Wiesbaden 2011, ISBN 978-3-531-17065-7, S. 65–81.
- ↑ Rede von Mogens Camre (dänisch), 5. Juni 2002
- ↑ Grundsatzprogramm der Dänischen Volkspartei. , abgerufen am 19. April 2011.
- ↑ Dänemarks Regierung verschärft ihre Ausländerpolitik Die Welt, abgerufen am 12. August 2011.
- ↑ Ausländerpolitik in Dänemark noch weiter verschärft NZZ, abgerufen am 12. August 2011.
- ↑ Frank Decker, Der neue Rechtspopulismus. Paul Lucardie, Populismus, S. 27/28.
- ↑ DF fyrer ni lokale tillidsmænd (dän.), Danmarks Radio, 21. August 2006
- ↑ Ni medlemmer smides ud af Dansk Folkeparti Ni medlemmer smides ud af Dansk Folkeparti (dän.), Danmarks Radio, 6. Oktober 2006
- ↑ a b Thomas Schubert: Extremismus in Dänemark. In: Eckhard Jesse, Tom Thieme (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag, Wiesbaden 2011, ISBN 978-3-531-17065-7, S. 73 (Unter Verweis auf Jørgen Goul Andersen: The parliamentary elections in Denmark, February 2005, in: Electoral Studies 25 (2006), S. 393-398, hier 397; und Piero Ignazi: Extreme right Parties in Western Europe, Oxford 2003, S. 140, 148.).
- ↑ Dansk Folkeparti spiller igen udlændingekortet (dän.), Information, 26. Oktober 2007
Literatur
- Frank Decker: Der neue Rechtspopulismus. Leske und Budrich, Opladen 2004, ISBN 3-8100-3936-5.
- Paul Lucardie: Populismus. Begriffshistorische und theoretische Bemerkungen. In: Friso Wielenga/Florian Hartleb (Hg.), Populismus in der modernen Demokratie. Waxmann, München 2011, S. 17-38, S. 27 f.
Weblinks
