Pegida

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Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA, PEgIdA oder Pegida) ist ein Dresdner Verein, der eine „Islamisierung“ Deutschlands und Europas annimmt und ablehnt. Seine führenden Mitglieder organisieren seit dem 20. Oktober 2014 wöchentliche Demonstrationen in Dresden gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte europäische und deutsche Migrations- und Asylpolitik. Ähnliche Demonstrationen finden auch in einigen anderen deutschen Städten statt.

Sozialwissenschaftler beurteilen die Teilnehmer teils als bürgerlich-konservativ, teils als rechtspopulistisch bis rechtsextrem. Ob mit Pegidas Initiatoren und Teilnehmern ein Dialog geführt werden kann und soll, wird kontrovers diskutiert. Spitzenpolitiker, Vertreter von Religionsgemeinschaften und weitere Organisationen warnen vor Fremdenfeindlichkeit, teilweise auch vor Rassismus, die von diesen Demonstrationen ausgehen würden. In vielen deutschen Städten finden Gegendemonstrationen statt. Wissenschaftler, Politiker und Journalisten fordern eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Themen innere Sicherheit, Einwanderungs- und Integrationspolitik sowie demokratische Teilhabe.

Veranstalter

Lutz Bachmann ist Initiator und ehemaliger Hauptredner der Demonstrationen. Pegida ging nach seinen Angaben aus einer Facebook-Gruppe hervor, die im Oktober 2014 aus Protest gegen Waffenlieferungen an die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans und gegen zwei Straßenschlachten zwischen Kurden und gegnerischen Muslimen in Hamburg und Celle (8. Oktober 2014) gebildet worden sei. Seitdem ruft er wöchentlich zum „Abendspaziergang“ auf. Er nannte Wahlplakate der CDU aus den 1960er Jahren mit dem Slogan „Rettet die abendländische Kultur“ als Vorbild für den Namen seiner Initiative. Er stellte diese mit dem wöchentlichen Montagstermin und dem Ruf „Wir sind das Volk“ in die Tradition der Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der DDR.

Nach seinen Angaben organisieren zwölf Personen „aus verschiedenen Ländern, Religionen und Berufen“ gemeinsam die Kundgebungen, unterstützt von einem größeren Team, darunter Muslimen. Zum Organisationsteam gehören eine Wirtschaftsberaterin, ein Hausmeister, ein Lackierer, ein Sicherheitsunternehmer mit Kontakten zur Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), eine Frau aus dem Gastgewerbe, ein ehemaliger Hammām-Betreiber und ein wegen Körperverletzung vorbestrafter ehemaliger CDU-Stadtrat aus Meißen, der wegen ausländerfeindlicher Aussagen zurücktreten musste. Die Initiatoren stammen laut der Sächsischen Zeitung aus der „Dresdner Partyszene“ und sollen Kontakte zu einigen Dresdner FDP-Politikern haben. Zwei Mitglieder des Teams, Siegfried Däbritz (früher im Vorstand der FDP in Meißen) und Thomas Tallacker (der zurückgetretene CDU-Stadtrat), haben nach Medienrecherchen seit Sommer 2013 in einer geschlossenen Facebook-Gruppe mit rassistischen Äußerungen über Muslime, Kurden, Türken und Asylbewerber für Pegida geworben. Der anfangs vorgesehene Name der Initiative „Friedliche Europäer…“ habe Widerspruch eines Nationalisten gefunden.

Nachdem über Bachmanns Vorstrafen berichtet worden war, bot er seinen Rückzug aus der Demonstrationsleitung an. Dies lehnten die Teilnehmer am 1. Dezember 2014 per Akklamation ab. Seit 19. Dezember 2014 ist die Initiative ein eingetragener Verein. Lutz Bachmann fungiert als dessen Vorsitzender, René Jahn als Vizevorsitzender, Kathrin Oertel als Schatzmeisterin, Pressesprecherin und seit Januar 2015 anstelle Bachmanns auch als Hauptrednerin.

Bachmann lehnt Gespräche mit Medienvertretern ab, die er der „Mainstreampresse“ zuordnet. Er beantwortet allenfalls schriftlich eingereichte Fragen und gewährte bisher nur der Bild, für die er auch als Leserreporter tätig war, sowie den neurechten Blättern Junge Freiheit und Blaue Narzisse ausführliche Interviews. Die Sprecher rufen die Teilnehmer auf, schweigend zu demonstrieren und keine Parolen zu rufen, über die sonst negativ berichtet werde, und keine Interviews zu geben. Damit wollen die Veranstalter laut Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach Medienberichte darüber provozieren, die die allgemeine Unzufriedenheit mit der etablierten Politik und den Medien zeigen sollen.

Dem Veranstalter wird in einem Bericht von Die Zeit vorgeworfen, dass er sich nicht von teilnehmenden Neonazis und Hooligans abgrenze. Bachmann betont, Pegida sei nicht rechtsextrem, und verweist auf das Versammlungsgesetz, das jedem die Teilnahme erlaube. Den Zuwachs an Teilnehmern begrüßte Bachmann am 8. Dezember auf der Pegida-Webseite mit dem Satz „Deutschland erwacht, wir werden jeden Tag mehr!…“.

Laut Gordian Meyer-Plath (Verfassungsschutz Sachsen) gibt es Hinweise auf Verbindungen zwischen Veranstaltern und Fußball-Hooligans. Der Verdacht habe sich jedoch bisher nicht bestätigt. Offiziell beobachte man Pegida nicht. Die Abgrenzung der Veranstalter nach rechts erscheine ernsthaft, und die Rechten würden bisher nicht von den Demonstrationen profitieren. Die Zeit (17. Dezember) bezweifelte dies mit dem Hinweis, dass Mitveranstalter Siegfried Däbritz zuvor bei HoGeSa aktiv gewesen sei und am 3. Oktober auf Facebook deren inhaltliche Nähe zur deutschen „Identitären Bewegung“ und der German Defence League festgestellt habe.

Demonstrationen

In Dresden

Pegida-Demonstrationen in Dresden (2014–2015)
Datum				Teilnehmer
20.10.14			350
27.10.14			500
03.11.14			1.000
10.11.14			1.700
17.11.14			3.200
24.11.14			5.500
01.12.14			7.500
08.12.14			10.000
15.12.14			15.000
22.12.14			17.500
05.01.15			18.000
12.01.15			> 25.000
Datenquelle: dpa, Polizei Sachsen

Die erste Demonstration am 20. Oktober 2014 stand unter dem Motto „Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ und erreichte 350 Teilnehmer. Deren Zahl wuchs bei jeder folgenden Demonstration, bis zum 5. Januar 2015 nach Polizeiangaben auf grob geschätzte 18.000. Beobachter halten die Angaben zum 15./22. Dezember und 5. Januar für zu hoch, da beim Abschluss weit weniger Teilnehmer als beim Auftakt der Kundgebungen gewesen seien. Die angestiegene Teilnehmerzahl der vierten Kundgebung wird mit auf einen Vortrag des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci am 6. November 2014 in Dresden zurückgeführt.

Demonstranten reagierten auf Pressearbeit vor Ort regelmäßig mit Sprechchören wie „Lügenpresse, Lügenpresse“ oder „Lügenpresse, halt die Fresse“ und „Volksverräter“ für Politiker. Die rechtsextreme NPD in Mecklenburg-Vorpommern begrüßte diese Sprechchöre als „unbewusstes“ Aufgreifen von „NPD-Sprachgebrauch“ und Ergebnis der eigenen „Volksaufklärungsarbeit“. Der Kampfbegriff „Lügenpresse“ stammt aus der Völkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts und richtete sich in der NS-Propaganda der 1930er und 1940er Jahre gegen Kommunisten und Juden. Auch die Ausdrücke „Volksverräter“ und „Systempresse“ (ebenfalls bei Pegida-Teilnehmern üblich) verwendeten die Nationalsozialisten. „Lügenpresse“ wurde zum Unwort des Jahres 2014 gewählt.

Am 1. Dezember nahmen Udo Voigt, Frank Franz und Holger Szymanski, führende NPD-Vertreter, an der Pegida-Kundgebung teil. Danach riefen sie ihre Parteianhänger zur weiteren Teilnahme auf. Auch Christian Worch, Gründer und Leiter der rechtsextremen Splitterpartei Die Rechte, rief seit 1. Dezember dazu auf: „HOGESA in Köln und Hannover, Pegida in Dresden oder die Montagsdemonstrationen ,Nein zum Heim’ in Berlin beweisen, dass der gewöhnliche Bürger keine Angst mehr vor dem Schulterschluss mit radikaleren Kräften hat.“ Nach Polizeiangaben beteiligen sich bisher einige hundert gewaltbereite Hooligans an den Kundgebungen. Nach Augenzeugen wurde ein Journalist, den man erkannte, von einem Ordner angegriffen und als „Judenschwein“ beschimpft. Ein Dresdner Redakteur wurde von Kundgebungsrednern namentlich genannt.

Bei der elften Kundgebung am 5. Januar 2015 wurden Parolen wie „Sachsen bleibt deutsch“ und „Merkel muss weg“ gezeigt. Unter den Teilnehmern waren die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“, die „Reichsbürgerbewegung“ und weitere Gruppen, die Verschwörungstheorien und Antiamerikanismus vertreten, etwa indem sie die USA für die Flüchtlingsströme der Welt verantwortlich machen. Einige Hooligans versuchten mit Rufen wie „Zecken klatschen“ erfolglos, die Polizeikette zu durchbrechen, um die Gegenkundgebung zu erreichen. 18 „Identitäre“ drangen während der Kundgebung in das Gebäude des Sächsischen Landtags ein. Gegen sie wird wegen Hausfriedensbruchs ermittelt. Die German Defence League und der islamfeindliche Internetblog Politically Incorrect rufen mit einem „Propagandaclip“ zur Teilnahme an Pegidakundgebungen auf.

Zur zwölften Kundgebung am 12. Januar 2015 sollten die Teilnehmer mit Trauerflor für die Opfer des Mordanschlags auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ in Paris vom 7. Januar 2015 erscheinen.

In anderen deutschen Städten

Video: Abschaltung der Beleuchtung des Kölner Domes als Protest gegen die Kögida-Demo am 5. Januar 2015

Seit Dezember 2014 entstanden weitere lokale Initiativen, die sich als Teil einer Pegida-Bewegung verstehen, ähnlich bezeichnen und vom Dresdner Verein zum Teil mit beworben und anerkannt werden. Ausdrücklich distanziert hat sich Pegida Dresden von sämtlichen Veranstaltungen von Bogida, Dügida und Kögida.

Bogida (Bonn) wurde nach Medienberichten von Aktivisten der rechtsextremen Splitterpartei Bürgerbewegung pro NRW (Melanie Dittmer) und HoGeSa (Karl-Michael Merkle) gelenkt.

Dügida (Düsseldorf) wurde von Alexander Heumann gegründet, der im November 2014 bei der HoGeSa-Kundgebung in Hannover redete, der islamfeindlichen Bürgerbewegung Pax Europa vorsteht und die „Patriotische Plattform“ (rechter Flügel der AfD in Nordrhein-Westfalen) leitet. An Dügida und Kagida (Kassel) nehmen nach Erkenntnissen der Bundesregierung auch Aktivisten der rechtsextremen Parteien „Die Rechte“, NPD und „Pro NRW“ teil.

An den Demonstrationen der Ableger beteiligten sich jeweils nur einige hundert Personen. Zudem demonstrierten weit mehr Menschen dagegen.

Nach einer von Gegnern verhinderten Kögida-Demonstration in Köln von etwa 300 Personen am 5. Januar 2015. ersetzten die Veranstalter („Pegida-NRW“) ihre bisherige Pressesprecherin Melanie Dittmer durch Sebastian Nobile. Dieser ist langjähriges Mitglied der islamfeindlichen und rechtsextremen German Defence League. „Pegida-NRW“ will künftig nur noch in Düsseldorf demonstrieren. Nobile erklärte am 9. Januar, alle für den 14. Januar als Kögida, Bogida und Dügida angemeldeten Veranstaltungen seien gegen den Willen von „Pegida NRW“ von Melanie Dittmer und anderen Akteuren von „Pro NRW“ „gekapert“ worden. Man distanziere sich von solchen Alleingangsversuchen.

Bärgida in Berlin wurde vom Verein Patrioten e.V. von Karl Schmitt gegründet und von Pegida anerkannt. Schmitt war früher im Bundesvorstand der Partei „Die Rechte“ und in der „Bürgerbewegung Pax Europa“ aktiv. 400 Anhänger der zweiten Bärgida-Demonstration am 5. Januar 2015 wurden von 5.000 Gegnern am Abmarsch gehindert.

Legida in Leipzig wurde von Felix Koschkar (AfD) gegründet, der auch die islamfeindlichen und rechtsextremen „Identitären“ vertritt und die „Patriotische Plattform“ mitgründete. Der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider, Mitglied im Landesvorstand der AfD Sachsen, sieht sich als Berater.

Muegida in München wird von Thomas Weiß geleitet, dem ehemaligen Generalsekretär der rechten Splitterpartei „Die Freiheit“. Zudem gibt es eine kleine Gruppe namens Mügida.

Forderungen

Seit November 2014 trugen die Veranstalter bei den Kundgebungen Forderungen vor, die auf Flugblättern verteilt wurden, darunter:

• eine gesteuerte Zuwanderung über ein Punktesystem nach dem Beispiel Kanadas,
• eine konsequente Abschiebungspolitik,
• „Null-Toleranz“ gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern,
• verstärkte Wiedereinreisekontrollen,
• Bewahrung und Schutz „der Identität unserer christlich-jüdischen Abendlandkultur“.

Die letztgenannte Forderung lautete: „Es muss für uns wieder normal sein, öffentlich die Liebe zu seinem Vaterland zum Ausdruck zu bringen! Gegen Antipatriotismus!“ Sie erhielt bei der fünften Demonstration am 17. November den meisten Beifall. Kundgebungsredner forderten zudem eine Beendigung des „Asylmissbrauchs“ und befürworteten die „Aufnahme von Kriegsflüchtlingen“, nicht aber von „Wirtschaftsflüchtlingen“.

Das am 10. Dezember 2014 veröffentlichte Positionspapier der Initiative spricht sich aus für:

1. „die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten“ als Menschenpflicht
2. „die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“, ergänzend zum Recht auf Asyl
3. „dezentrale Unterbringung für Kriegsflüchtlinge und Verfolgte anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen“
4. einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und deren gerechte Verteilung in allen EU-Staaten durch eine zentrale Erfassungsbehörde
5. bessere Betreuung von Flüchtlingen durch Sozialarbeiter
6. ein Asylverfahren analog zur Schweiz und den Niederlanden und die Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erhöhen, um das Verfahren zu verkürzen und die Integration früher zu beginnen
7. mehr Mittel für die Polizei und gegen Personalabbau bei selbiger
8. „die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“
9. „eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten“
10. „Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime“
11. „Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas“
12. „sexuelle Selbstbestimmung“
13. „die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“
14. „die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz“

Abgelehnt werden:

15. „das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichten in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.“
16. „Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK“
17. „dieses wahnwitzige 'Gender Mainstreaming', auch oft 'Genderisierung' genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache“
18. „Radikalismus, egal ob religiös oder politisch motiviert“
19. „Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig“

Das Papier wurde bisher bei keiner Kundgebung verlesen. Darin fehlen der Begriff „Islamisierung“ und die Forderung auf Bannern „gegen Glaubenskriege und für die Meinungsfreiheit“. Es wurde als teilweise Zurücknahme früherer Forderungen und als Versuch gedeutet, sich vor einer Vereinnahmung durch Rechtsextremisten zu schützen.

Bachmann kritisierte am 15. Dezember neben der Integrationspolitik die „unsägliche“ Renten- und Sozialpolitik, eine „Kriegstreiberei“ der Bundesregierung und Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Plakate forderten unter anderem „Frieden mit Russland“ und „Putin, hilf uns!“. Der Publizist Udo Ulfkotte behauptete in seiner Kundgebungsrede am 5. Januar 2015: Die Islamisierung in Deutschland sei längst Realität. Muslime genössen „überall Sonderrechte“. Die Medien lenkten den „wachsenden Wutstau“ im Inland gezielt gegen Russland, obwohl „die USA die Ukraine-Krise vorsätzlich geschürt“ hätten. Deutschland sei kein souveränes Land, sondern Büttel der US-Kriegspolitik. Weitere Sprecher beriefen sich auf Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky, Henryk Broder und Hans-Werner Sinn.

Zeitgeschichtlicher Kontext

Einige Berichte bringen die Pegida-Kundgebungen hinsichtlich ihrer Motive und Teilnehmer mit anderen Ereignissen von 2014 in Zusammenhang:

• den „Montagsmahnwachen“, die seit März 2014 gegen „Kriegsrhetorik“ gegenüber Russland im aktuellen Ukraine-Konflikt demonstrierten,
• den Wahlerfolgen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im August 2014, die mit Wahlkampfthemen wie Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen einzog,
• den Treffen der etwa 4.000 Hooligans am 26. Oktober 2014 in Köln und 15. November in Hannover. Ihr Motto „Hooligans gegen Salafisten“ gilt als Chiffre für gewaltbereite Islam- und Ausländerfeindlichkeit.
• der „Friedenswinter“-Demonstration am 13. Dezember 2014 vor dem Bundespräsidialamt in Berlin. Dort forderten Akteure der Friedensbewegung der 1980er Jahre mit Akteuren der „Montagsmahnwachen“ zusammen eine Annäherung an Russland und Abkehr von der NATO.

Als gemeinsame Haltung dieser Gruppen sehen die Berichte eine allgemeine Distanz zu Politikern, etablierten Parteien und Medien. Diese würden als desinteressiert an der Bevölkerung wahrgenommen.

Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz verwies auf den zeitgeschichtlichen Hintergrund des Begriffs „Abendland“ im Namen der Initiative: Dieser Kampfbegriff habe immer zur Abgrenzung von wechselnden Gegnern gedient und sei in den 1950er Jahren erneuert worden. Seit einiger Zeit werde er im Rechtspopulismus aufgegriffen, um den Islam auszugrenzen, etwa mit der Wahlkampfparole „Abendland in Christenhand“ der FPÖ von 2009. Die These eines „christlich-jüdischen“ Abendlands sei eine ahistorische Vereinnahmung des Judentums gegen den Islam.

Reaktionen in Sachsen

Gegendemonstrationen in Dresden (2014–2015)
Datum				Teilnehmer
20.10.14			40
27.10.14			(…?)
03.11.14			200
10.11.14			300
17.11.14			650
24.11.14			500
01.12.14			1.200
08.12.14			9.000
15.12.14			5.650
22.12.14			4.500
05.01.15			3.850
12.01.15			8.700
Datenquelle: dpa, Polizei Sachsen

Seit 3. November 2014 demonstrierten in Dresden jeweils einige hundert Personen zeitlich parallel gegen die Pegida-Kundgebungen. Für den 8. Dezember rief ein breites Bündnis (Kirchen, Islamisches Zentrum, Jüdische Gemeinde, Ausländerrat, das Bündnis „Dresden Nazifrei“, Studierendenschaften, die Technische Universität Dresden und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich) zu einem Sternmarsch in die Innenstadt auf („Dresden für alle“). Für das Bündnis Dresden Nazifrei vertritt Pegida „eine rassistische, islamophobe, fremdenfeindliche, völkisch-nationalistische Ideologie“. Der Sächsische Flüchtlingsrat bescheinigte Pegida in einer von vielen sächsischen Religionsgemeinschaften, Unternehmen und anderen Organisationen unterzeichneten Erklärung „Hass gegen den Islam und die Ablehnung der Aufnahme Asylsuchender“. Deren Aufnahme sei humanitäre Pflicht, Einwanderung sei ein Gewinn. Viele Dresdner lehnten die „rassistische Mobilisierung“ ab und bejahten eine „weltoffene und auf Akzeptanz der Verschiedenheiten von Menschen beruhende Gesellschaft“.

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) lud Pegida am 11. Dezember 2014 zum Dialog in neuen Diskussionsformen ein. Bei konkreten Veranstaltungen sollten Bund und Land gemeinsam informieren, aufklären und akute Fragen beantworten. Die Stadt Dresden richtete am 15. Dezember 2014 ein Infotelefon und eine E-Mail-Adresse zum Thema Asyl und Asylbewerberheime ein, die viele Bürger von Beginn an nutzten. Nach Absagen von Pegida-Veranstaltern bezweifelte Orosz am 18. Dezember jedoch deren Interesse an ernsthaften Antworten auf die selbst gestellten Fragen.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) lehnte „die üblichen Antifa-Reflexe“ gegenüber Pegida ab. Er plante seit Ende November 2014 eine Sondereinheit der Polizei, die gegen straffällige Asylbewerber „durchgreifen“ solle. Das wurde als Zugeständnis an Pegida gewertet. Da Sachsen 2014 relativ viele Asylbewerber aus Tunesien zugeteilt wurden, deren Anträge in Sachsen bearbeitet werden, will Ulbig Tunesien im Bund als sicheres Herkunftsland einstufen lassen. So könnten Asylanträge von Tunesiern regulär abgelehnt werden, um mehr Platz in Asylbewerberheimen zu schaffen. Ulbig sah am 20. Dezember kein Interesse Pegidas an ernsthaften Gesprächen, die ihre Vorwürfe rasch ausräumen würden. Er vermutete, die Veranstalter wollten den „Mythos“ einer dialogverweigernden Politik aufbauen, um dann weiter dagegen demonstrieren zu können.

Bischof Heiner Koch betonte am 21. Dezember 2014, man müsse die Sorgen und Ängste der Demonstranten ernst nehmen, um eine Diskussion und Auseinandersetzung mit diesen Menschen zu ermöglichen und dann im Gespräch etwas zu verändern. Gleichzeitig erlebt er im Dialog mit Flüchtlingen, dass diese die Demonstrationen als frontalen Angriff empfinden. Er bezweifelt außerdem, dass die Demonstranten christlich sind. Es sei eigenartig, dass im Bundesland Sachsen mit 80 Prozent ungetauften Bürgern „der Rückzug auf das christliche Abendland betont“ werde. Die Heilige Familie sei auch auf der Flucht gewesen, so dass die Weihnachtsbotschaft laute: „Macht denen die Tür nicht zu.“

Kundgebung für Weltoffenheit vor der Frauenkirche in Dresden mit 35.000 Teilnehmern (10. Januar 2015)

Stanislaw Tillich warf den Veranstaltern am 21. Dezember 2014 fehlende Dialogbereitschaft vor. Er empfahl Bürgerdialoge, die es bereits gebe, und Nutzung sozialer Medien zum Argumentieren anstelle von Talkshows und Demonstrationen. Die CDU Sachsen will seit 27. Dezember eine Expertenkommission einberufen, die die Asyl- und Flüchtlingspolitik überprüfen, Unterschiede zwischen Zuwanderung-, Asyl- und Flüchtlingspolitik definieren, Integrationsziele und -versäumnisse für die Regierung benennen und Prüfungsverfahren beschleunigen soll.

Am 8. Januar 2015 trafen sich die Veranstalter Pegidas mit der AfD-Fraktion im Landtag Sachsens. Deren Vorsitzende Frauke Petry sagte danach, die AfD plane keine Zusammenarbeit und habe keine „strategischen Interessen“. Als „inhaltliche Schnittmengen“ mit Pegida nannte sie ein modernes Einwanderungsgesetz, mehr direkte Demokratie, mehr Polizei und Ablehnung des Gender-Mainstreaming.

Am 10. Januar 2015 demonstrierten in Dresden unter dem Motto Für Weltoffenheit und Toleranz ca. 35.000 Menschen. Die Veranstalter wollten damit auch ein Zeichen gegen die Pegida-Demonstrationen setzen.

Bundesweite Reaktionen

Zivilgesellschaft

Berlin schaltet Pegida das Licht aus, 5. Januar 2015. Blick von einer Gegendemo

Demonstration gegen Pegida auf dem Max-Joseph-Platz in München (22. Dezember 2014)

Im Dezember 2014 äußerten sich Kirchenvertreter auf Bundesebene. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick warf Pegida Rassenhass, das Schüren irrationaler Ängste und Sammeln diffuser Aggressionen gegen Menschen anderer Kulturen und Religionen vor. Christen dürften dabei nicht mitmachen. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) lehne Pegida „ohne Wenn und Aber“ ab. Der DBK-Vorsitzende Kardinal Reinhard Marx (München) verbot Katholiken die Teilnahme an Pegida-Demonstrationen nicht, da es keine Papst-Anweisung dazu gebe. Aber jeder Einzelne solle überlegen, ob er dabei sein wolle, wo „menschenverachtend gepredigt“ werde. Das Schüren von Hass auf Andersgläubige sei mit dem Christentum unvereinbar. Auch die Bischöfe Norbert Trelle (Hildesheim) und Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart) übten in ihren Weihnachtsbotschaften 2014 Kritik an Pegida und deren Forderungen.

Heinrich Bedford-Strohm (EKD-Ratsvorsitzender) erklärte, die EKD werde bei pauschalen Angriffen auf eine Religion, Flüchtlinge oder Asylbewerber in aller Klarheit „Nein“ sagen. Die Solidarisierung von Vertretern der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit Pegida besorge ihn. Das Benutzen einer „sogenannten christlichen Abendlandkultur“ für ausländerfeindliche, rassistische und menschenverachtende Positionen sei „das genaue Gegenteil von Christentum“. Zugleich forderte er einen inhaltlichen Dialog mit Pegida statt einer pauschalen Verteufelung.

Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister kritisierte das Singen von Weihnachtsliedern auf der Pegida-Demonstration vom 22. Dezember als „zutiefst geschmacklos“. Die intensive Berichterstattung wirke als „Verstärker“.

Josef Schuster (Zentralrat der Juden in Deutschland) bezeichnete Pegida als „brandgefährlich“: „Mit verbalen Attacken fängt es an und mündet in Anschläge wie jetzt in Bayern auf das geplante Flüchtlingsheim“. Dabei bezog er sich auf einen am 11. Dezember 2014 verübten Brandanschlag mit Hakenkreuz-Graffitis auf ein bezugsfertiges Asylantenheim in Vorra. Bei Pegida vermischten sich „Neonazis, Parteien vom ganz rechten Rand und Bürger, die meinen, ihren Rassismus und Ausländerhass endlich frei ausleben zu dürfen“. Die Angst vor islamistischem Terror werde instrumentalisiert, um eine ganze Religion zu verunglimpfen. Dies sei „inakzeptabel“.

Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime in Deutschland) sagte (15. Dezember): Rechtsextremisten zeichneten immer wieder eine „fremdenfeindliche Fratze“ Deutschlands, die gar nicht da sei. Die Slogans der Demonstranten zeigten, dass Ausländerfeindlichkeit und antisemitischer Rassismus salonfähig geworden seien.

Jürgen Micksch (Interkultureller Rat in Deutschland) beurteilte Pegidas Anführer nicht als Patrioten, sondern als Rassisten, die Menschenrechte infrage stellten und Minderheiten diskriminierten. Pro Asyl zufolge versucht Pegida, Rassismus in politischen Diskussionen zu verankern.

Ulrich Grillo (Bundesverband der Deutschen Industrie) distanzierte sich scharf von „Neonazis und Ausländerfeinden“, die sich in Dresden und anderswo versammelten. Es sei nicht hinzunehmen, dass Pegida die Angst vor dem Islamismus instrumentalisiere, um den ganzen Islam zu verunglimpfen. Deutschland müsse ein Einwanderungsland bleiben.

Der prominente DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer kritisierte am 23. Dezember 2014 scharf, dass Pegida Parolen der DDR-Bürgerrechtsbewegung von 1989 missbrauche. Der Freiheitsruf „Wir sind das Volk“ habe sich damals gegen die Mächtigen gerichtet und „Dialog mit grundlegender Veränderung eingefordert und dann auch geführt“. Heute richte sich diese Parole „gegen die Schwächsten, die Hilfsbedürftigen, die Zuwanderer, die mit Traumen zu uns kommen“. Ein in eine Deutschlandfahne eingehülltes großes Holzkreuz der Pegidademonstranten symbolisiere einen „Kreuzzug in den Farben Deutschlands“. Gleichwohl gebe es in der früheren DDR keine „Grund-Ausländerfeindlichkeit“. Man dürfe die jährlichen zivilen Proteste am 13. Februar gegen die Rechten in Dresden nicht vergessen.

Zu Weihnachten 2014 verfassten Reinhard Schult, Thomas Klein und Bernd Gehrke einen „Weihnachtsgruß der Neunundachtziger“ an Pegida in Gedichtform: „Wir sind das Volk“ habe 1989 „die Mauer muss weg“ bedeutet, nicht: „Die Mauer muss her am Mittelmeer“: „Jesus hätte gekotzt, wäre er euch begegnet.“ Pegida schweige über das von Neoliberalismus und Kapitalismus geprägte System, das Flüchtlingselend verursache (etwa durch Waffenexporte in Bürgerkriegsstaaten und Klimakatastrophe) und protestiere „gegen die Schwachen“, wage sich aber nicht an „die Mächtigen“ heran. Die Autoren nannten die Adressaten „Feiglinge“, die ein „Dunkeldeutschland“ wollten und sich schämen sollten.

Matthias Platzeck (früherer Ministerpräsident in Brandenburg, SPD) veröffentlichte am 6. Januar 2015 einen ähnlichen Aufruf („Gegen Ressentiment und Abschottung: Für die Werte von 1989!“), den frühere Bürgerrechtler unterzeichneten. Er betonte, Pegidas Positionen ließen sich nicht mit der Meinung „des Volkes“ gleichsetzen, und begrüßte die bundesweiten Gegenaktionen. Er begrüßte Gesprächsangebote an Pegida als Chance zum Lernen und zum Verdeutlichen einer anderen, nicht von Vorurteilen geprägten Haltung gegenüber Zuwanderern in Ostdeutschland.

Die Webseite „Pegidawatch“ und eine Online-Petition „für ein buntes Deutschland“ (seit 23. Dezember 2014) wenden sich gegen Pegida. Der Initiator einer Petition für Pegida schloss diese nach drei Tagen am 28. Dezember 2014 wegen zuvieler regelwidriger Kommentare wieder. Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland äußern Bedenken, dass Pegida als Pressure-group der AfD zu mehr Medienpräsenz verhelfe.

Gegendemonstrationen

Seit dem 22. Dezember 2014 wird auch außerhalb Dresdens gegen Pegida insgesamt und gegebenenfalls gegen lokale Ableger Pegidas demonstriert:

Datum	Ort	geschätzte Teilnehmerzahl nach Medienberichten
22. Dez 2014	München	12.000
22. Dez	Bonn	2.500
22. Dez	Kassel	2.000
22. Dez	Würzburg	700
29. Dez	München	300
5. Jan 2015	Berlin	5.000
5. Jan	Köln	5.000
5. Jan	München	1.500
5. Jan	Stuttgart	8.000
5. Jan	Hamburg	4.000-5.000
5. Jan	Münster	8.000-10.000
5. Jan	Rostock	800
12. Jan	Leipzig	30.000
12. Jan	München	20.000
12. Jan	Hannover	17.000
12. Jan	Saarbrücken	9.000
12. Jan	Düsseldorf	5.000
12. Jan	Berlin	4.000
12. Jan	Hamburg	4.000
12. Jan	Rostock	2.000
12. Jan	Mainz	1.500
12. Jan	Landau	1.000
12. Jan	Schwerin	1.000
12. Jan	Stralsund	450

Unter dem Motto „Licht aus für Rassisten“ ließen Gegner Pegidas nach dem Vorbild der Semperoper (Dresden, 22. Dezember 2014) die Beleuchtung einzelner größerer Gebäude abschalten. Dies betraf in Dresden die Gläserne Manufaktur, in Köln den Kölner Dom, Brücken und weitere Gebäude in der Altstadt, in Berlin das Brandenburger Tor. Die Verdunkelung des Kölner Doms wurde auch im Ausland beachtet.

Politik

Bundespräsident Joachim Gauck nannte Pegida am 12. Dezember 2014 „Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind“ und „nicht so viel Beachtung“ finden sollten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Pegida-Demonstrationen „eine Schande für Deutschland“ (14. Dezember). Er erklärte dazu (29. Dezember): Man dürfe die Demonstranten nicht nur „bemuttern“, sondern müsse sie an ihre humanitären Pflichten erinnern, mit Fakten und Argumenten konfrontieren. Pegida sei nicht das Volk, sondern beruhe auch einem „Haufen plumper Vorurteile“. Das müsse die schweigende Mehrheit klarmachen. Es sei „komplett absurd, Angst vor Überfremdung zu schüren in einem Bundesland, in dem man nur mit Mühe überhaupt ausländische Mitbürger findet.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warben am 17. Dezember für einen Dialog mit den Pegidademonstranten, warnten aber vor „Schmutzkampagnen“ und „Stimmungsmache gegen Minderheiten“.

Heiner Geißler (CDU) widersprach Maas (18. Dezember): Die „Furcht vor dem Islam in seinen exzessiven Erscheinungsformen ist durchaus berechtigt“. Pegida demonstriere gegen die weltweiten Verbrechen radikaler Muslime, gegen Propaganda für die Scharia und sogenannte Hassprediger in Deutschland. Dass diese „unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit die Menschen aufhetzen können“, sei nicht nachvollziehbar. Man müsse entschlossen gegen Islamisten hierzulande vorgehen.

Gregor Gysi (Die Linke) warf allen Bundestagsfraktionen Versagen vor (18. Dezember): Man habe die Bevölkerung nicht genug darüber aufgeklärt, dass die meisten Muslime „völlig friedlich und gewaltfrei“ und gewalttätige Islamisten die Ausnahme seien. Diese Unterscheidung müsse die Politik überall deutlich machen.

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) lehnte einen Dialog mit Pegidademonstranten ab (22. Dezember). Stattdessen solle Deutschland die „offene Gesellschaft“ offensiv vertreten.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte am 22. Dezember 2014 einen erneuten „Aufstand der Anständigen“ gegenüber Pegida. Er würdigte Gegendemonstranten in Dresden und anderen Städten. Die demokratischen Parteien sollten sich klar von Pegida abgrenzen, wovor sich die konservativen Parteien scheuten.

Bernd Lucke (AfD-Vorsitzender) fand die Sorgen der Pegida vor einer Ausbreitung islamistischer Ideen verständlich. Alexander Gauland (AfD-Vizevorsitzender) fand bei seinem Besuch der Pegidakundgebung am 15. Dezember 2014, er könne alle Forderungen des Positionspapiers unterschreiben. Hans-Olaf Henkel warnte seine Partei AfD davor, sich den Demonstrationen anzuschließen.

Hans-Peter Friedrich (CSU) machte den politischen „Mitte“-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), unter anderem ihr Ja zur doppelten Staatsbürgerschaft, für das Erstarken Pegidas und der AfD mitverantwortlich (28. Dezember). Die Konservativen seien zu leichtfertig mit der „Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation“ umgegangen. Die CSU müsse im Parteienspektrum wieder die rechte Flanke abdecken.

Angela Merkel hatte am 15. Dezember erklärt, in Deutschland sei „kein Platz für Hetze und Verleumdung“, besonders nicht gegen Ausländer. Die Pegidademonstranten müssten aufpassen, nicht „instrumentalisiert“ zu werden. In ihrer Neujahrsansprache (31. Dezember) sagte sie:

„Heute rufen manche montags wieder ‚Wir sind das Volk‘. Aber tatsächlich meinen Sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion. Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“

Diese Aussagen begrüßten die Oppositionsparteien im Bundestag, auch gegenüber Kritik aus der AfD daran. Die CSU forderte eine Verschärfung des Asylrechts über einen Gesetzentwurf der Regierung hinaus. Das kritisierten die Opposition und manche Medien als Widerspruch zur Kritik Merkels an Pegida.

50 prominente Politiker, Wirtschaftsvertreter und Künstler, darunter die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, unterzeichneten am 5. Januar 2015 einen Appell gegen Pegida, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, Pegida schade Deutschland und seinem Bild im Ausland. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Parolen ersetzen keine Fakten: Deutschland braucht Zuwanderer. Und wir müssen ein Herz haben für Flüchtlinge in Not.“

Alexander Gauland (AfD) erklärte am 7. Januar 2015: Das Attentat auf Charlie Hebdo habe Pegidas Sorgen über die Gefahr des Islamismus bestätigt und deren Gegner „Lügen gestraft“. Die Altparteien sollten ihr bisheriges „Diffamieren“ überdenken. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte dagegen, die Unterscheidung des extremistischen und terroristischen Islamismus vom Islam sei jetzt besonders notwendig. Bundesjustizminister Heiko Maas forderte die Pegidaveranstalter indirekt auf, die Kundgebung am 12. Januar abzusagen. Die Opfer des Pariser Anschlags hätten es „nicht verdient, von solchen Hetzern missbraucht zu werden“. „In Dresden wollen Menschen mit Trauerflor am Arm eben jener Opfer in Paris gedenken, die sie vor einer Woche noch als Lügenpresse beschimpft haben. Es ist einfach nur widerlich, wie die Hintermänner dieser Demos das abscheuliche Verbrechen von Paris jetzt ausschlachten wollen.“ Horst Seehofer (CSU) rief die Veranstalter direkt auf, angesichts der weltweiten Trauer ihre Demonstrationen „auf absehbare Zeit“ abzusagen.

Medien

Zu Demonstranten

Printmedien behandelten Führungspersonal, Motive und politische Hintergründe der Pegida-Proteste. Die Zeit fand Widersprüche: „Sie wollen gehört werden, aber sie sprechen nicht gern, sie sehen sich als schweigende Mehrheit, aber sie sprechen nicht mit der Mehrheitsgesellschaft. […] Hier findet die ‚Das muss man doch mal sagen dürfen‘-Fraktion eine virtuelle Heimstatt.“ Die Übergänge zur AfD seien „fließend“.

Jakob Augstein (Der Spiegel) forderte „Null Toleranz für Pegida“. Versuche, die Initiative „verstehen“ und „erklären“ zu wollen, seien falsch. Wer gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ demonstriere, sei „ein Idiot oder ein Rassist“, da die These einer Islamisierung allen seriösen Studien widerspreche. Pegida zeige eine „Krise der parlamentarischen Demokratie“, die der „Sieg des Finanzkapitalismus“ verursacht habe. Statt die Ursachen der Probleme dort zu suchen, suche Pegida sich noch Schwächere als Objekte ihres Zorns.

Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) fand bei den Demonstranten kaum „diffuse Ängste“, sondern konkrete Ressentiments gegenüber Minderheiten, Ausländern, Homosexuellen und Frauen. Pegida wolle entgegen Eigenaussagen weniger Rechte für Minderheiten. Mit „Leuten, die die Religionsfreiheit infrage stellen und Flüchtlinge schäbig behandeln“, sei kein Dialog sinnvoll.

Matthias Matussek (Die Welt) kommentierte die Verschlossenheit der Demonstranten gegenüber den Medien: Aus Wutbürgern seien „Stummbürger“ geworden, die keinen Staat mehr „machen“ wollten. Das habe auch ein FAZ-Aufruf zum „Verzicht auf Differenzierung“ bei den Pegidaforderungen bewirkt. Für Henryk M. Broder offenbaren Bezeichnungen der Demonstranten als „Angstbürger, Nationalisten, Rassisten und Nazis in Nadelstreifen“ ein mangelndes Demokratieverständnis. Dass Politik das Volk für „dumm“ erkläre und ihm „Gehorsam abverlangt, anstatt ihm zu dienen", interpretiert er als ein zunehmendes Auseinanderwachsen von Volk und Politik.

Anetta Kahane (Frankfurter Rundschau) sieht Pegida als „Phänomen des Ostens“, als „Symptom“ einer erfolgreichen Stärkung von Minderheitenrechten seit 1990 und als emotional bestimmten „Rückzugskampf gegen die offene Gesellschaft“. Diese lasse sich jedoch nicht mehr schließen.

Ein Reporter, der wegen der seltenen Interviews Pegidas am 15. Dezember 2014 für RTL verdeckt recherchieren sollte, äußerte in einem Interview mit „Panorama“ als angeblicher Teilnehmer „latent ausländerfeindliche Sprüche“ und deckte seine Identität erst nach der Sendung des Interviews auf. RTL entschuldigte sich für sein Verhalten, betonte, seine Aussagen seien nicht Sendermeinung, und entließ den Reporter (20./21. Dezember 2014). Auch andere Medien kritisierten den Reporter, nicht aber verdeckte Recherchen als solche. Die Veranstalter bezogen sich mit weiterer Medienschelte („Hetzer, die sich unter uns verborgen haben“) auf den Vorfall.

Der Deutsche Journalisten-Verband Sachsen will rechtliche Schritte gegen Pegida prüfen, weil „Lügenpresse“-Rufe und das Verlesen von Namen einzelner Journalisten bei der Kundgebung am 22. Dezember 2014 als Bedrohung wirkten: „Offensichtlich verstehen einige Pegida-Vertreter unter dem Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit nur das Recht auf die eigene Meinung“.

Spiegelredakteur Hasnain Kazim findet Demonstrationen gegen Islamisierung in Deutschland, besonders Sachsen, nicht nachvollziehbar, anders als Demonstrationen gegen Altersarmut und Arbeitslosigkeit oder für mehr Bildung. Pegida habe offenbar kein Interesse, ein einvernehmliches Miteinander zu organisieren: „Unter dem Deckmantel der demokratischen Meinungsäußerung werden Menschen ausgegrenzt und zu Sündenböcken gemacht. Christliche Werte sollen verteidigt werden, absurderweise unter Aufgabe des Prinzips der Nächstenliebe.“ Seit Thilo Sarrazins Thesen, die den Protesten den Weg bereitet hätten, und angesichts neuer Anschläge auf Asylantenheime müsse man befürchten, dass ein größerer Bevölkerungsteil zeitlich unbegrenzt Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vertrete.

Kultur- und Wissenschaftsjournalist Alexander Grau kritisierte den Umgang von Verbänden, Medien und Politik mit Pegida. Im Kern gehe es um verschiedene, gleichwertige Lebensentwürfe zwischen „Vertretern einer multikulturellen Gesellschaft“ und Vertretern einer „kulturelle[n] Homogenität und Traditionsverbundenheit in ihrer Heimat“. Noch nie in der bundesdeutschen Geschichte sei das Volk derart beschimpft worden.

Alice Schwarzer äußerte, dass gegen das Motto von Pegida „‚Gewaltfrei und vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden.‘ … eigentlich nichts zu sagen“ sei, auch wenn dies „schnell einen falschen, einen wirklich fremdenfeindlichen Zungenschlag kriegen könnte“. Schwarzer fragte, wo die Empörung der politischen Klasse über die Forcierung von Parallelgesellschaften mitten in Deutschland bleibe. Auch dagegen müsste dringend demonstriert werden. Solche Demonstrationen wären ein Beistand für die Flüchtlinge aus islamistischen Ländern und der großen Mehrheit der integrierten Muslime in Deutschland, die gerne in einer Demokratie lebten und vor Islamismus geschützt werden wollten. Den Deutschen werde stattdessen eingeredet, sie verhielten sich ausländerfeindlich oder islamfeindlich, wenn sie die nicht integrierte Minderheit der Muslime aufforderten, „unser Wertesystem“ anzuerkennen. Sie stellte zudem die Frage, ob die Vielzahl von Konvertiten, die aus Europa in den Dschihad zögen, nicht die logische Ausgeburt einer falschen Toleranz seien, die über Jahrzehnte der islamistischen Hetze nichts Positives entgegengesetzt habe.

Hans-Joachim Maaz, Psychiater und Vorsitzender der Stiftung Beziehungskultur in Halle, empfahl in einem Interview im Deutschlandfunk der Politik und den Medien, die Anliegen der Pegida-Demonstranten ernsthaft zu analysieren, Kritik aufzunehmen und Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Es sei ein großer Fehler zu glauben, den Demonstranten ginge es um das Thema Islam. Die wahren Probleme lägen vielmehr in „Finanzkrise, Umweltproblemen und sozialen Konflikten.“ Es handele sich um einen Problemstau, welcher auf keinem Fall verteufelt werden sollte. Das Thema „Islamisierung“ sei lediglich „Aufhänger“ um sich zu versammeln.

Zu Forderungen

Einige Berichte stellten den Pegida-Forderungen amtliche Zahlen und Fakten gegenüber.

Zur „Islamisierung“:

• 2009 lebten etwa 4,25 Millionen Muslime in Deutschland. Ihre Zahl für 2014 kann nur geschätzt werden, weil Angaben zur Religionszugehörigkeit bei der letzten Volkszählung 2011 freiwillig waren.
• Sie wird ausgehend von Hochrechnungen derzeit auf etwa 5 % (4,5 Millionen) bis 5,6 % der Bevölkerung geschätzt. Viele im November 2014 befragte Deutsche überschätzten den Anteil weit.
• Demographen erwarten bei gleichbleibender Zuwanderungsrate eine Zunahme des Anteils der Muslime an der Gesamtbevölkerung der EU (mit Norwegen und der Schweiz) von 18,2 Millionen (4,5%, 2010) auf 29,8 Millionen (7,1%) bis 2030, auf 9,5 % in ganz Europa bis 2050. Zeitweise höhere Zuwandererraten von Muslimen werden demnach durch rasch absinkende Geburtenraten infolge sich angleichender Lebensstandards ausgeglichen. Selbst bei weit höheren Zuwanderungs- und Fruchtbarkeitsraten könnten Muslime keine Mehrheit der Gesamtbevölkerung erreichen. Somit sei die von Pegida behauptete „Islamisierung“ Deutschlands und Europas eine „Propagandalüge“.
• Die Zahl der Muslime in Sachsen wurde 2009/2010 auf 0,1 % (~ 4000) bis 0,7 % (~28.000) geschätzt.
• Die Zahl der Salafisten in Deutschland wird für 2014 auf etwa 7000 geschätzt. Nur ein kleiner Teil davon gilt als gewaltbereit.
• Etwa 30 % der Salafisten sind zum Islam konvertierte Deutsche, die nicht ausgewiesen werden können. Bisher verhinderten die Sicherheitsbehörden fast alle geplanten Anschläge radikaler Islamisten auf deutschem Boden.
• In Sachsen lebten 2013 etwa 100 von 5500 Salafisten. Das liegt im Ländervergleich unter dem Durchschnitt.

Zu Asylbewerbern:

• Etwa 200.000 Asylbewerber kamen 2014 nach Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte bisher etwa ein Drittel aller Asylanträge von 2014 ab. Daraus kann man laut Pro Asyl nicht folgern, die übrigen seien nur aus wirtschaftlichem Grund hierher geflohen.
• Von 114.000 Asylanträgen erkannte das BAMF bis Mitte Dezember 2014 rund 34.000 an. Die Bearbeitungsdauer lag bei durchschnittlich sieben Monaten.
• Sachsen nahm 2014 gemäß dem Königsteiner Schlüssel etwa 12.000 (5 %) Asylbewerber auf und erkannte bisher 0,3 Prozent ihrer Asylanträge an.
• Abgelehnte Asylbewerber müssen innerhalb von 30 Tagen ausreisen und können keinen Widerspruch einlegen, sondern allenfalls klagen. Sachsen schiebt von allen Bundesländern die meisten (bis Oktober 2014 knapp 1000) abgelehnten Asylbewerber ab.

Zu „Ausländerkriminalität“:

• Ausländer stellten 2012 etwa 25 % der einer Straftat Verdächtigten, nicht aber der Straffälligen. Dabei sind Touristen und Durchreisende mit erfasst. Ausländer werden zudem öfter angezeigt und verurteilt, so dass die Zahl der erfassten Verdächtigten keine Aussagen über ihren tatsächlichen Anteil an Straftaten zulässt.
• Erwachsene Einwanderer fallen laut Kriminologe Christian Walburg „insgesamt eher nicht vermehrt durch Straftaten auf“.
• Bei jugendlichen Ausländern hat die Zahl schwerer Straftaten stark abgenommen und sich bei Gewaltdelikten von 2005 bis 2013 fast halbiert. Nur bei Intensivtätern nahm sie nicht ab, weil diese besonders in Großstädten öfter in Intensivtäterprogrammen erfasst und öfter inhaftiert werden als andere Jugendliche.
• Asylbewerber sind laut Dieter Kroll (Polizeipräsident Dresdens) strafrechtlich nicht auffälliger als Deutsche, auch nicht im Umfeld von Asylunterkünften.

Zur Integration:

• 2012 gaben 78 Prozent der vom Bundesinnenministerium befragten Muslime zwischen 14 und 32 Jahren Bereitschaft zur Integration an.
• Illegale Paralleljustiz schließt die deutsche Politik aus. Laut einer Studie des Bundesjustizministeriums gibt es hierzulande keine „muslimisch geprägten Justizstrukturen“. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien 2013 sieht vor, das Rechtssprechungsmonopol des Staates zu stärken.

Zu auf Zuwanderung bezogenen Kosten:

• Flüchtlingsunterkünfte sind in Deutschland oft sehr ärmlich ausgestattet und schlecht organisiert, so dass es 2014 zu einigen Misshandlungen und Überfüllung kam.
• Die gesetzlichen Leistungsansprüche für Asylbewerber von monatlich maximal 362 Euro pro Person kosteten umgelegt auf jeden Einwohner Sachsens im Jahr 2013 genau 16,63 Euro.
• Auch im Vergleich zur vermehrten Altersarmut in Deutschland sind Asylbewerber ökonomisch viel schlechter gestellt als deutsche Rentner.
• Nach einer für die Bertelsmann Stiftung erstellten Studie von Holger Bonin zahlten die 6,6 Millionen hier lebenden Ausländer 2012 mehr an Steuern und Sozialabgaben als sie Transferleistungen bezogen. Die allgemeinen Staatsausgaben für Migration sind jedoch umstritten.

Deshalb widerspreche die von Bachmann behauptete „Vollversorgung“ in Asylantenheimen der Realität und auch der Pegida-Forderung nach dezentraler Unterbringung. Die „Null-Toleranz“-Forderung beruhe auf dem Vorurteil, Ausländer würden öfter straffällig als Deutsche. Der Ruf „Wir sind das Volk“ richte sich bei Pegida gegen Minderheiten, ebenso wie zuvor bei NPD-Aktionen gegen ein Asylbewerberheim in Schneeberg. Weil Neonazis bei Pegida mitliefen, sei die betonte Abgrenzung zum Rechtsextremismus unglaubwürdig.

Die Freie Presse aus Sachsen (20. Dezember 2014) verwies auf die bestehende Rechtslage und Politik, die die meisten Forderungen schon vorher erfüllt habe:

• Kriegsflüchtlinge müssen laut Grundgesetz und Genfer Konvention aufgenommen werden.
• Das deutsche Aufenthaltsgesetz (§ 43) verpflichtet zur Integration und sieht Ausweisung von zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Ausländern vor. Auch islamistische Imame, denen man Straftaten nachweisen kann, können ausgewiesen werden.
• Nur anerkannte Asylbewerber dürfen Integrations- und Sprachkurse besuchen.
• 2013 wurden 38,5 % von knapp 81.000 Asylanträgen als unbegründet abgelehnt, bei weiteren 36,7 % der Fälle wurden formelle Entscheidungen getroffen (beispielsweise Abschiebung innerhalb Europas wegen fehlender Zuständigkeit). Es bekamen 1,1 % der Antragsteller Asyl, 12,3 % Flüchtlingsschutz, bei 11,4 % bestand ein gesetzliches Abschiebeverbot.
• Kommunen bringen Asylanten vorrangig dezentral unter.
• In Sachsen ergaben Kontrollen keine menschenunwürdigen Zustände.
• Sachsen stoppte 2013 den Stellenabbau bei der Polizei und schiebt im Bundesvergleich die meisten Asylbewerber ab.
• Die „Sharia-police“ einiger Salafisten wurde verboten.

Zwei bekannte und politisch bekämpfte Missstände räumt der Bericht ein: Fünf Staaten der EU, darunter Deutschland, nehmen fast alle Flüchtlinge in EU-Gebiet auf, weil einige Ankunftsstaaten sie unkontrolliert weiterreisen lassen. Eine gleichmäßige Verteilungsquote ließ sich bisher nicht durchsetzen. Die Zahl der Asylbewerber, die ein Sozialarbeiter zu betreuen hat, ist in den Ländern uneinheitlich oder gar nicht festgelegt.

Als Vorurteile, Irrtümer und Widersprüche Pegidas nennt der Bericht:

• Der Ausdruck „christlich-jüdisches Abendland“ missachte die lange Geschichte des Antijudaismus in Europa und grenze den Islam aus.
• Nur Muslime bei frauenfeindlichen und gewaltbetonten Ideologien zu nennen zeige, dass sie als gewalttätiger und frauenfeindlicher gälten.
• Die generelle schnelle Ausweisung straffälliger Ausländer („Null Toleranz“) widerspreche dem Rechtsstaat.
• Kürzere Asylverfahren bewirkten in den Niederlanden auch mehr illegal im Land lebende Obdachlose.
• Bürgerentscheide verhinderten jahrzehntelang das Frauenwahlrecht in der Schweiz.
• Ein Waffenverbot für die PKK widerspreche einem Bundestagsbeschluss und bedeute, Massenmorde an und Islamisierung der Kurden durch die Terrorgruppe Islamischer Staat zuzulassen.
• Wer Zuwanderung wolle, müsse Deutschland als Einwanderungsland anerkennen und ein effektives System von Integrationshilfen entwickeln.
• Die Zuwanderungsquoten in drei der als Vorbild genannten Staaten seien höher als hier.
• „Gender Mainstreaming“ pauschal abzulehnen widerspreche der grundgesetzlich garantierten Gleichstellung von Mann und Frau und der Forderung nach sexueller Selbstbestimmung.

Ein Bericht aus Jena stellt Widersprüche heraus, die auf andere als die vorgegebenen Absichten hindeuteten:

• Die ursprüngliche Forderung „keine Glaubenskriege auf europäischem Boden“ habe die später geforderte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen eigentlich ausgeschlossen.
• Die geforderte konsequente Abschiebung nach der Dublin II-Verordnung (2003) laufe auf die vollständige Abschottung Deutschlands hinaus, weil danach nur noch über Nord- und Ostsee einreisende Flüchtlinge „legal“ wären. Somit sei das Ja zu „echten“ Kriegsflüchtlingen „eine schlichte, aber gut getarnte Lüge“.
• Die geforderte sofortige Ausweisung radikaler Islamisten und „illegaler“ Asylbewerber vermische zwei Themen und träfe auch Flüchtlinge, die vor Islamisten ihrer Heimatländer geflohen seien.

Rückfragen von Journalisten, wie die verpflichtende Integration auszusehen habe und „ab wann ein Muslim nach Meinung der Pegida-Initiatoren integriert genug“ sei, wurden bisher nicht ermöglicht. Mehrere Medien stellten die Bedeutung des Forderungskatalogs daher in Frage. Dieser gehe nicht über geltendes Recht und politisch gewollte Ziele hinaus und solle daher eher ein allgemeines Misstrauen gegen etablierte Politik und Medien bündeln und mobilisieren. Jasper von Altenbockum (FAZ) sieht die Forderungen als „Alibi“, weil sie nicht vorgetragen, praktisch begründet oder erklärt worden seien und den gerufenen Parolen widersprächen: Man wolle Flüchtlinge aufnehmen, aber dann Sammelunterkünfte verhindern, man fordere Dinge, die die Politik schon umsetze, und bezeichne Politiker dann als „Volksverräter“. Daher sei Pegida „antidemokratisch“ und von „Verachtung gegenüber Parteien, Politikern und Presse“ geprägt. Die Demonstranten seien manipulierte „Mitläufer“. Bettina Gaus (taz) fand die Forderungen „doppelbödig“: Da niemand ernsthaft eine Islamisierung Deutschlands befürchte, ziele diese Parole tatsächlich auf die Muslime in Deutschland. Darum seien diese Demonstrationen als ausländerfeindlich und rassistisch zu kennzeichnen.

Einige Berichte führen Pegida auch auf eine einseitige Berichterstattung deutschen Massenmedien zurück. So schrieb Katja Thorwarth in der Frankfurter Rundschau, die Pegida-Marschierer hätten ihren „Islamhass und die Angst vor der Überfremdung“ nicht aus Alltagsbeobachtungen. Vielmehr seien es Bilder von „gefährlichen Islamisten“ und „sozialschmarotzenden Asylanten“, die besonders die Springerpresse beharrlich male. Artikel wie „Iraker, Afghanen, Pakistani – alarmierend hohe Hartz-IV-Quote bei Ausländern (17,6 % zu 6,9 %)“ seien Argumentationshilfen in der Sozialneiddebatte. Für das Deutsch-Türkische Journal ist die Empörung von seiten der Medien wohlfeil. „Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung“, „Islam als Integrationshindernis“, „Heiliger Hass“, „Wie gefährlich ist der Islam?“, „Allahs blutiges Land“, „Zurück ins Mittelalter“ oder „Gettos in Deutschland“ seien keine Aufschriften von Pegidatransparenten, sondern Überschriften aus deutschen Massenmedien. Diese hätten selbst „zum Zweck der Auflagenmaximierung das Ressentiment angefacht“, für das sie heute von oben herab den deutschen Kleinbürger schelten würden. Eine Analyse der Bundeszentrale für politische Bildung habe 2007 ergeben, dass der Islam bei ARD und ZDF hauptsächlich im Zusammenhang mit Gewalt- und Konfliktthemen vorkomme, die Themenstruktur dieser Sender also „islamophob“ sei. Pegida reproduziere genau jenes Bild vom Islam, das deutsche Mainstreammedien seit langem verbreiteten. Da diese sich als „Volkserzieher“ und „Meinungslenker“ sähen, seien Pegidas Teilnehmer trotz ihrer Medienablehnung ihre „gelehrigen Schüler“.

Elmar Theveßen sieht die Islamisierungsthese Pegidas als gefährliches Merkmal der „Islamfeinde, die sich quer durch Europa vernetzt haben“. Es könne leicht zur Rechtfertigung von Gewalt benutzt werden. Ein Video, mit dem einige Gruppen zu Pegidakundgebungen aufriefen, sei wegen Schlachtszenen und Kampfrhetorik ein „fast unverhohlener Aufruf zur Gewalt“. Dieser bediene sich der gleichen Motive eines angeblich nötigen Verteidigungskampfes für das christliche Abendland wie der norwegische Massenmörder Anders Breivik.

Der Publizist Felix Menzel gilt mit seinem neurechten Blatt Blaue Narzisse als Unterstützer der PEGIDA-Demonstrationen.

Wissenschaftler

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt sieht eine Ratlosigkeit der Politik im Umgang mit Pegida. Diese weise auf ein ernstes Problem in der Gesellschaft hin, das die Linke und die Parteien der politischen Mitte nicht aufgriffen. Islam- und zuwanderungskritische Initiativen könnten sich zu einer neuen sozialen Bewegung entwickeln. Die Demonstranten seien gewöhnliche Bürger, die durch die CDU erreichbar seien, wenn diese aufhöre, in der Einwanderungsfrage eine Vogel-Strauß-Politik zu betreiben. Am 23. Dezember 2014 sah er eine zunehmende Radikalisierung bei Pegida. Eine Rede am 22. Dezember habe an mehreren Stellen Volksverhetzung betrieben. Für Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke stammen die Forderungen im Positionspapier Pegidas aus der bürgerlich rechten Mitte und könnten auch in Positionspapieren der CDU/CSU stehen. Der Sozialpsychologe Andreas Zick vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung beurteilt das Bündnis als „bürgerlich-rechtspopulistische Bewegung“.

Laut dem Rechtsextremismusforscher Johannes Kiess (Universität Leipzig) spricht Pegida aus, was viele denken. Dabei seien die Übergänge fließend. Auch wenn sich die Organisatoren und Teilnehmer nicht als Extremisten sähen, so seien ihre Ansichten dennoch antidemokratisch und abwertend bestimmten Minderheiten gegenüber. Sie verbreiteten Äußerungen, die sich an Vorurteile bedienten oder stigmatisierend für die betroffenen Gruppen seien. Diese Meinungen seien in der Gesellschaft weit verbreitet. Hier breche ein großes antidemokratisches Potenzial offen aus. Dem Sozialwissenschaftler Alexander Häusler nach handelt es sich „um ein rechts orientiertes Wutbürgertum“, das sich „mit Mitgliedern der rechten Szene bis hin zu Personen aus der Hooligan-Bewegung“ mischt. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht einen Zusammenhang zwischen Pegida und der erheblichen Zunahme der Angriffe auf Asylbewerber in Deutschland 2014. Weil die Politik nicht rechtzeitig auf Ängste in der Bevölkerung vor steigenden Asylbewerberzahlen eingegangen sei, könnten diese Gruppen diese Ängste nun ausnutzen und schüren.

Der Politikwissenschaftler und Historiker Michael Lühmann bezeichnete es als „zynisch, Pegida in die Tradition von 1989 stellen zu wollen“. Die Demonstrierenden in Dresden sähen sich zwar nicht in der Denktradition der extremen Rechten, sie passten aber zum in Sachsen verbreiteten „Extremismus der Mitte“, für dessen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ im Parlament „bisweilen die CDU, vor allem aber die NPD und inzwischen die AfD“ stünden. Ähnlich verband der Historiker Götz Aly den Umstand, dass Pegida sich ausgerechnet in Dresden formieren konnte, mit der Geschichte der Stadt. In einer Kolumne in der Berliner Zeitung verwies er auf die jüdische Emanzipation in Sachsen im 19. Jahrhundert, wo den vergleichsweise wenigen ansässigen Juden ungleich höhere rechtliche Hürden gesetzt wurden. Er schlussfolgert, dass „Freiheit, selbstherrlicher Lokaldünkel und Fremdenangst“ in Dresden schon lange zusammen gehörten.

Der Politikphilosoph Jürgen Manemann sieht Pegida als eine anti-politische Bewegung. Politisches Handeln ziele auf das Gemeinwohl, welches verlange, insbesondere die Interessen von Minderheiten zur Sprache zu bringen. Politik basiere zudem auf Pluralität. Pegida sei anti-plural und deshalb anti-politisch. Sie habe weder einen Sinn für Andersheit noch für die grundlegende Tugend politischen Handelns: Mitleidenschaft.

Um die Demonstrationen vieler auch aus der Mitte der Gesellschaft kommender Menschen gegen eine gar nicht drohende Islamisierung zu erklären, verweist die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan auf die Ergebnisse der Vorurteilsforschung. Danach lägen die Ursachen ressentimentgeladener, aggressiver Vorurteile nie bei den Gruppen, gegen die sie sich richten, sondern in der Befindlichkeit derer, die sie hegen. Soziale Abstiegsängste äußerten sich regelmäßig in Aggressionen gegen Minderheiten, die zwar gefährlich wirkten, sich tatsächlich aber nicht wehren könnten, und von denen man annehme, sie seien auch in der Mehrheit der Gesellschaft unbeliebt. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts seien die Juden diese Minderheit gewesen, denen man Weltherrschaftspläne angedichtet habe. Heute werde den Muslimen unterstellt, eine Islamisierung Europas anzustreben.

Der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber sieht die Demonstrationen „als neues Phänomen für Fremdenfeindlichkeit“.

Der Rat für Migration, vertreten durch Werner Schiffauer, Andreas Zick und Naika Foroutan, forderte am 5. Januar 2015 ein neues gesellschaftliches Leitbild für alle Menschen in Deutschland. Migration lasse sich nur begrenzt steuern. Eine Leitbildkommission von Politikern und Vertretern von Einwanderern und Minderheiten solle den Begriff 'Wir Deutsche' neu definieren und erarbeiten, „wie der Zusammenhalt in einer pluralistischen republikanischen Gesellschaft gelingen könne“. Das Ergebnis solle in Lehrpläne von Schulen aufgenommen werden. Dort müsse die historische Bedeutung der Migration für Deutschland stärker vermittelt werden. Das von der CDU ausgegebene Leitbild „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ habe die Politik zu lange bestimmt. Ein Integrationskonzept müsse auch Fremde und zeitweise Flüchtlinge als zur Gesellschaft gehörig vermitteln. Deutsche Integrationspolitik dürfe sich nicht nur auf Migranten fokussieren. Auch Gruppen wie die Anhänger Pegidas bräuchten eigentlich Integrationskurse. Die Einwanderungsgesellschaft sei nicht selbsterklärend, sondern sehr kompliziert. Angela Merkels deutliche Abgrenzung zu Pegida wurde gelobt.

Politologe Wolfgang Jäger sieht Pegida als Teil zunehmender rechtspopulistischer Strömungen in Europa, deren Islamfeindlichkeit den früheren Antisemitismus möglicherweise ersetzt oder beerbt habe. Die Pegidademonstrationen entlarvten das moderate Positionspapier als Deckmantel für „unverhohlene Fremdenfeindlichkeit“, die dem Grundgesetz „zutiefst“ widerspreche. Die Berufung auf christlich-jüdische Werte sei besonders „zynisch“, da sie den Forderungen krass zuwiderlaufe. Dafür dürften Demokraten kein Verständnis zeigen. Die „Gespenster des alten völkischen Nationalismus“ dürften in Deutschland nicht „durch die Hintertür“ wieder einkehren. Die Qualität einer Demokratie messe sich am Minderheitenschutz und erfordere Kenntnisse fremder Kulturen, die schon die Schule vermitteln müsse. Globalisierung müsse auch angesichts aktueller Terroranschläge als Chance für kulturelle Bereicherung verstanden werden.

Meinungsumfragen

Nach einer Emnid-Umfrage hatten Mitte Dezember 2014 jeweils 53 % der Ostdeutschen und 48 % der Westdeutschen Verständnis für die Pegida-Demonstrationen, darunter 86 % der AfD-Anhänger, 54 % bei der Union, 46 % bei der SPD, je 19 % bei den Linken und Grünen. 43 % der Deutschen glauben, dass die Pegida-Demonstranten vor allem „über die Ausbreitung des Islams besorgte Bürger“ seien. 33 % vermuten, dass ihre Demonstrationen mehrheitlich von Rechtsradikalen besucht werden.

Bei einer Umfrage von YouGov vom 12. bis 15. Dezember 2014 im Auftrag von Zeit Online gaben 30 % von 1107 Befragten volles Verständnis für die Demonstrationen an. 19 % zeigten eher Verständnis als Unverständnis. 26 % zeigten teilweise Verständnis,10 % zeigten eher kein und weitere 13 % gar kein Verständnis.

In einer Umfrage von TNS Infratest für den Spiegel vom Dezember 2014 gaben 65 % der befragten Deutschen an, die Regierungsparteien der Großen Koalition gingen nicht ausreichend auf ihre Sorgen zur Flüchtlingspolitik und Zuwanderung ein. 28 % sahen kein solches Defizit. 34 % der Befragten sahen eine zunehmende Islamisierung in Deutschland.

Nach einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom 17. und 18. Dezember 2014 gaben 85 % von 1006 Befragten an, sie seien nicht bereit, für die Ziele Pegidas zu demonstrieren. 9 % (54 % der AfD-Anhänger) gaben an, demonstrieren zu wollen.

Nach einer Forsa-Umfrage vom 18. Dezember 2014 halten 67 % der befragten Deutschen die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands für übertrieben. 29 % (bei AfD-Anhängern 71 %) sehen hierzulande einen zu großen Einfluss des Islam und halten Protestmärsche dagegen für gerechtfertigt. 13 % würden sich an solchen Protesten nahe des eigenen Wohnorts beteiligen. 10 % (bei AfD-Anhängern 57 %) würden eine islamfeindliche Partei wählen.

Nach einer Sonderauswertung des „Religionsmonitors“ der Bertelsmann-Stiftung, die mit einer Umfrage von TNS-Emnid aus dem November 2014 ergänzt wurde, halten eine Mehrheit der Deutschen den Islam für gefährlich und es sei eine „hohe Sympathie“ mit den „Parolen“ der Pegida zu verzeichnen. Danach sahen 57 % der Deutschen im Islam eine Bedrohung. 40 % fühlten sich wie „Fremde im eigenen Land“ und 24 % möchten die Zuwanderung von Muslimen verbieten. Diese Einstellungen ließen sich in allen politischen Lagern und gesellschaftlichen Schichten finden.

Laut einer Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des NDR-Medienmagazins Zapp haben 15 Prozent von 1002 repräsentativ ausgewählten Befragten kein Vertrauen und weitere 54 Prozent wenig Vertrauen in die Medien. Sehr großes und großes Vertrauen existieren bei zwei beziehungsweise 27 Prozent der Befragten.

Weltweite Reaktionen

Viele internationale Medien berichten über Pegida. Nach Le Monde (Frankreich) spaltet Islamfeindlichkeit Deutschland. Libération und L’Opinion diskutierten mögliche Parallelen zur rechtsradikalen Partei Front National.

Laut The Times (Großbritannien) beklagt sich in Deutschland seit 1945 erstmals eine populistische Bewegung öffentlich über eine „ethnische Minderheit“. Das verängstige das „Establishment“. Laut BBC News sei Deutschland derart viele Demonstranten mit solchen Zielen nicht gewohnt. Der Guardian bezeichnete Pegida als „entstehende Anti-Ausländer-Kampagne“, die den Tourismus gefährde.

Laut New York Times (Vereinigte Staaten) sei Dresden wegen seiner „kommunistischen“ Vergangenheit fremdenfeindlicher als das übrige Deutschland. Die Behauptung einer „Islamisierung“ sei angesichts der wenigen Muslime in Sachsen erstaunlich.

Russia Today berichtete ausführlich von Pegida. Das Tochterunternehmen Ruptly übertrug mehrere Kundgebungen in Dresden live im Internet.

Hürriyet und Sabah (Türkei) berichteten über Pegida und Gegenproteste, Sabah sah dabei einen „Aufstieg der radikalen Rechten in Europa“.

Der arabische Nachrichtensender Al Jazeera berichtete besonders über die Gegendemonstrationen.

Die Lidové noviny (Tschechien) kritisierte die Reaktion der Kanzlerin Merkel auf Pegida. Nicht sie, sondern die Gerichte entscheiden darüber, wo die Grenze zwischen Freiheit der Kritik und Hetzerei verlaufe. Das Ziel der Demonstranten sei das gesamte Regierungs- und Medienestablishment, da die Schere zwischen den Meinungen der Eliten und den Meinungen eines immer größer werdenden Teils der Gesellschaft auseinandergehe.

Die Wiener Zeitung berichtete über einen Ableger Pegidas in Österreich und die angekündigte Unterstützung der FPÖ dafür.

Einige französische und frankophone Karikaturisten gaben ein Flugblatt mit Karikaturen gegen den Pegida-Trauermarsch am 12. Januar heraus. Darunter war ein Mitarbeiter von Charlie Hebdo, der den Anschlag auf die Zeitschrift überlebt hatte. Die Unterzeichner lehnten es ab, dass Pegida das Gedenken an die Opfer des Anschlags vereinnahme. Pegida stehe für alles, was diese Opfer bekämpft hätten. Sie forderten die Dresdner zu Weltoffenheit und Toleranz auf.

Weblinks

Commons: PEGIDA – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• PEGIDA auf Facebook
• Panorama (Magazin) (ARD-Mediathek): Kontaktversuch: „Lügenpresse“ trifft Pegida, Teil I; Teil 2 (15. Dezember 2014)
• Vortrag zu Pegida und anderen Anti-Asyl-Protesten im Herbert-Wehner-Bildungswerk in Dresden (9. Dezember 2014)
• Diskussion "Soziologische Deutungen" in der Motorenhalle in Dresden (18. Dezember 2014)