Kabinett Merkel IV

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Kabinett Merkel IV
24. Kabinett der Bundesrepublik Deutschland
Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Wahl 2017
Legislaturperiode 19.
Ernannt durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bildung 14. März 2018
Dauer 6 Jahre und 227 Tage
Vorgänger Kabinett Merkel III
Nachfolger Kabinett Scholz
Zusammensetzung
Partei(en) CDU/CSU, SPD
Minister 15
Repräsentation
19. Deutscher Bundestag
399/709

Das Kabinett Merkel IV ist die 24. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland. Es amtiert seit dem 14. März 2018. Nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 sondierten zunächst CDU, CSU, FDP und die Grünen eine Jamaika-Koalition; am 7. Februar 2018 unterzeichneten Union (CDU/CSU) und SPD einen Koalitionsvertrag. Sie setzten die seit 2013 bestehende schwarz-rote Große Koalition fort, die zuvor bereits in den Jahren 1966 bis 1969 und 2005 bis 2009 bestand.

Der am 24. September 2017 gewählte 19. Deutsche Bundestag konstituierte sich am 24. Oktober 2017. Am 14. März 2018 wählten die Abgeordneten Angela Merkel mit 364 Ja-Stimmen von 688 abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang zur Bundeskanzlerin. Merkel und die von ihr vorgeschlagenen Bundesminister wurden noch am selben Tag vom Bundespräsidenten ernannt und vom Präsidenten des Deutschen Bundestages vereidigt.[1]

Alle Mitglieder des Kabinetts Merkel IV sind Mitglied einer der drei Parteien der Koalition. Das Kabinett ist das erste, in dem alle Mitglieder nach der Gründung der Bundesrepublik 1949 geboren wurden.

Die Kabinettsmitglieder sind seit dem 26. Oktober 2021 bis zur Bildung einer neuen Regierung nur noch geschäftsführend im Amt.[2]

Regierungsbildung

Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

Bei der Bundestagswahl 2017 erhielten CDU und CSU zusammen die meisten Wählerstimmen und 246 Parlamentssitze (200 CDU, 46 CSU); die gemeinsame CDU/CSU-Bundestagsfraktion war im 709 Abgeordnete umfassenden Bundestag wieder die stärkste Fraktion. Eine Mehrheit ohne die Union hätte nur durch Koalitionen gebildet werden können, die vor der Wahl von einer Partei oder mehreren Parteien ausgeschlossen worden waren.

Die SPD erhielt die zweitmeisten Wählerstimmen und 153 Bundestagssitze. Sie kündigte noch am Wahlabend an, nicht für eine weitere Große Koalition mit der Union zur Verfügung zu stehen und in die Opposition gehen zu wollen.

Die einzige vor der Wahl nicht ausgeschlossen Koalitionsoption war somit eine Jamaika-Koalition aus den vier Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, am 19. November 2017 die Verhandlungen für gescheitert.[3]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kündigte daraufhin intensive Gespräche mit den Parteispitzen an und erinnerte die gewählten Bundestagsabgeordneten nachdrücklich an die Verpflichtung zum Gemeinwohl und zur Regierungsbildung, bevor er zur Wahl des Bundeskanzlers nach Art. 63 Abs. 1 GG einen Vorschlag machen werde.[4]

Auch eine Kenia-Koalition aus CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde zwischenzeitlich ins Gespräch gebracht,[5][6] jedoch von den Bündnisgrünen abgelehnt, da diese Partei für die Mehrheitsbeschaffung bedeutungslos wäre. Angela Merkel und die Führungsspitze der SPD bevorzugten seit November 2017 alternativ eine Große Koalition (GroKo) mit einem erneuerten Koalitionsvertrag wie in der vorherigen Legislaturperiode als Königsweg, nicht jedoch die Jusos sowie weite Teile der sozialdemokratischen Basis. Immer wieder hatten sich nicht nur Mitglieder für Opposition statt einer erneuten Regierungsbeteiligung ausgesprochen.[7]

Am 12. Januar schlossen CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche ab und legten ein 28-seitiges Papier vor.[8][9] Am 21. Januar stimmten auf einem Sonderparteitag der SPD in Bonn 56,4 Prozent der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien. Die Befürworter kamen überwiegend aus der Parteispitze; unter den Gegnern waren der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21. Nach Abschluss der Verhandlungen Anfang Februar wurde über das Verhandlungsergebnis wie 2013 mit einem rechtlich für die Bundestagsabgeordneten nicht verbindlichen SPD-Mitgliedervotum entschieden.[10]

Am 7. Februar 2018 einigten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Beim Mitgliedervotum der SPD bis zum 2. März 2018 stimmten 66,02 Prozent der Teilnehmer für diese Koalition.[11] Der Koalitionsvertrag wurde am 12. März 2018 in Berlin im Paul-Löbe-Haus des Bundestags unterzeichnet.[12] Kritik kam von allen Oppositionsparteien.[13]

Übersicht der an der Regierungskoalition beteiligten Parteien
Partei Parteivorsitzende/‐r Politische Ausrichtung Europartei/‐fraktion
Christlich Demokratische Union Deutschlands
(CDU, 200 Sitze)
Angela Merkel
bis 7. Dezember 2018 		Christdemokratie,
Konservatismus,
Ordoliberalismus 		EVP/EVP
Foto
Annegret Kramp-Karrenbauer
7. Dezember 2018 bis 16. Januar 2021
Foto
Armin Laschet
ab 16. Januar 2021
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
(SPD, 153 Sitze)
Olaf Scholz
bis 22. April 2018
(kommissarisch) 		Sozialdemokratie,
Progressivismus 		SPE/S&D
Andrea Nahles
22. April 2018 bis 3. Juni 2019

Malu Dreyer, Manuela Schwesig
und Thorsten Schäfer-Gümbel
3. Juni 2019 bis 6. Dezember 2019
(kommissarisch)
Foto
Norbert Walter-Borjans
und Saskia Esken
ab 6. Dezember 2019
Christlich-Soziale Union in Bayern
(CSU, 46 Sitze)
Horst Seehofer
bis 19. Januar 2019 		Christdemokratie,
Konservatismus,
Föderalismus,
Soziale Marktwirtschaft,
Wirtschaftsliberalismus 		EVP/EVP
Foto
Markus Söder
ab 19. Januar 2019

Kabinett

Kabinett Merkel IV – 14. März 2018 bis 26. Oktober 2021 (Seit 26. Oktober 2021 mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt)
Amt oder Ressort Bild Name Partei Bild Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister Partei
Bundeskanzlerin
Angela Merkel (* 1954) CDU



Monika Grütters
Kultur und Medien



Hendrik Hoppenstedt
Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Bund-Länder-Beziehungen

Annette Widmann-Mauz
Migration, Flüchtlinge und Integration
 CDU
Dorothee Bär
Digitalisierung 		CSU
Stellvertreter der Bundeskanzlerin
Olaf Scholz (* 1958) SPD
Finanzen




Bettina Hagedorn






Christine Lambrecht
bis 27. Juni 2019



Sarah Ryglewski
ab 2. September 2019 		SPD
Inneres, Bau und Heimat
Horst Seehofer (* 1949) CSU


Datei:VolkmarVogel2013.jpg

Günter Krings






Marco Wanderwitz

bis Februar 2020[14]



Volkmar Vogel

ab 14. Februar 2020[15]

CDU
Stephan Mayer CSU
Auswärtiges
Heiko Maas (* 1966) SPD




Niels Annen





Michelle Müntefering
Internationale Kulturpolitik


Michael Roth
Europa, Deutsch-französische Zusammenarbeit, Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 		SPD
Wirtschaft und Energie
Peter Altmaier (* 1958) CDU




Thomas Bareiß
Tourismus und ab 1. April 2020 Mittelstand



Christian Hirte
Mittelstand und neue Bundesländer
bis Februar 2020[16]





Marco Wanderwitz Neue Länder
ab Februar 2020[17]





Oliver Wittke
EITI
bis November 2019[18]





Elisabeth Winkelmeier-Becker
EITI[19]
ab November 2019[20][21]

CDU
Justiz und Verbraucherschutz
Katarina Barley (* 1968)
bis 27. Juni 2019 		SPD


Rita Hagl-Kehl





Christian Lange 		SPD
Christine Lambrecht (* 1965)
ab 27. Juni 2019
Arbeit und Soziales
Hubertus Heil (* 1972) SPD

Datei:Anette Kramme Portrait.jpg
 Kerstin Griese




Anette Kramme 		SPD
Verteidigung
Ursula von der Leyen (* 1958)
bis 17. Juli 2019 		CDU
Peter Tauber
bis 6. April 2021 		CDU
Annegret Kramp-Karrenbauer (* 1962)
ab 17. Juli 2019
Datei:Silberhorn wiki.jpg
 Thomas Silberhorn CSU
Ernährung und Landwirtschaft
Julia Klöckner (* 1972) CDU

Hans-Joachim Fuchtel





Michael Stübgen

bis 20. November 2019





Uwe Feiler

ab 3. Dezember 2019[22]

CDU
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Franziska Giffey (* 1978)
bis 20. Mai 2021[23] 		SPD

Caren Marks





Stefan Zierke 		SPD
Christine Lambrecht
ab 20. Mai 2021[24][25]
Gesundheit
Jens Spahn (* 1980) CDU


Thomas Gebhart





Sabine Weiss 		CDU
Verkehr und digitale Infrastruktur
Andreas Scheuer (* 1974) CSU
Datei:Steffen Bilger (2017).jpg
Steffen Bilger




Enak Ferlemann 		CDU
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Svenja Schulze (* 1968) SPD

Florian Pronold




Rita Schwarzelühr-Sutter

 SPD
Bildung und Forschung
Anja Karliczek (* 1971) CDU

Michael Meister





Thomas Rachel


 CDU
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Gerd Müller (* 1955) CSU

Norbert Barthle




Maria Flachsbarth

 CDU
Bundesminister für besondere Aufgaben und
Chef des Bundeskanzleramtes
Helge Braun (* 1972) CDU

Dienstältester Bundesminister

Bundeskanzlerin Angela Merkel weist die meisten Amtsjahre aller Regierungsmitglieder auf (mehr als 23 Jahre). Mit über zwölf Amtsjahren ist Horst Seehofer der dienstälteste amtierende Bundesminister in der aktuellen Bundesregierung (Stand Mai 2021).

Veränderungen

Am 27. Juni 2019 wurde Christine Lambrecht Nachfolgerin von Katharina Barley als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Barley war Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2019 und wechselte am 1. Juli 2019 als Abgeordnete in das Europäische Parlament. Lambrechts Nachfolgerin im Amt als Parlamentarische Staatssekretärin wurde am 2. September 2019 Sarah Ryglewski.

Am 17. Juli 2019 schied Ursula von der Leyen wegen ihrer Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission aus dem Amt der Bundesministerin der Verteidigung. Am selben Tag wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als ihre Nachfolgerin ernannt.[26]

Am 8. November 2019 schied der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Oliver Wittke (CDU) auf eigenen Wunsch hin aus dem Amt aus.[27] Er wurde im März 2021 Hauptgeschäftsführer des Immobilien-Verbandes ZIA.[28][29] Zu seiner Nachfolgerin wurde am 29. November Elisabeth Winkelmeier-Becker ernannt.[30]

Am 20. November 2019 übernahm der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Michael Stübgen (CDU) die Ämter des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers des Innern und für Kommunales von Brandenburg.[31] Sein Nachfolger wurde am 3. Dezember Uwe Feiler.[22]

Am 8. Februar 2020 wurde der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Christian Hirte (CDU) im Zusammenhang mit der Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen aus seinem Amt entlassen. Sein Nachfolger im Amt wurde der bisherige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Marco Wanderwitz (CDU). Dessen Nachfolger im Bundesinnenministerium ist Volkmar Vogel (CDU).[32]

Am 6. April 2021 zog sich der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Peter Tauber (CDU) aus persönlichen Gründen aus seinem Amt zurück. Seine Aufgaben übernahm der weitere Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Thomas Silberhorn (CSU).[33]

Infolge einer Plagiatsaffäre wurde Franziska Giffey (SPD) am 20. Mai 2021 auf eigenen Antrag aus ihrem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entlassen. Justizministerin Christine Lambrecht übernahm am selben Tag das Familienministerium zusätzlich und soll dieses bis zum Ende der Legislaturperiode führen.[25][24]

Varia

Die 24. Bundesregierung gab mehr als eine Milliarde Euro für externe Beratungsleistungen aus. Davon fielen etwa 490 Millionen Euro auf das Innenministerium, etwa 195 Millionen Euro auf das Verkehrsministerium und ca. 120 Millionen Euro auf das Finanzministerium.[34]

Dokumentarfilme

Commons: Kabinett Merkel IV – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Plenarprotokoll 19/19, Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. März 2018, bundestag.de.
  2. ↑ Entlassung der Bundesregierung: Bundespräsident überreicht Kabinett Merkel die Entlassungsurkunden. In: Die Zeit. 26. Oktober 2021, abgerufen am 27. Oktober 2021.
  3. ↑ Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab, in: Spiegel Online, 19. November 2017, abgerufen am 19. November 2017.
  4. ↑ Erklärung zur Regierungsbildung. In: www.bundespraesident.de. im Schloss Bellevue, Der Bundespräsident, 20. November 2017, abgerufen am 22. November 2017.
  5. ↑ Schulz bei den Jusos: „Lasst uns um den Weg ringen“. In: tagesschau.de
  6. ↑ SPD vor Gesprächen Bloß keine GroKo. In: tagesschau.de
  7. ↑ Die SPD hat Ideen: Groko, Kenia oder Tolerierung. In: Zeit Online, 24. November 2017.
  8. ↑ Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. (PDF) 12. Januar 2018, abgerufen am 12. Januar 2018.
  9. ↑ Darauf haben sich die GroKo-Sondierer verständigt. In: Spiegel Online. 12. Januar 2018, abgerufen am 12. Januar 2018.
  10. ↑ SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union, in: Spiegel Online, 21. Januar 2017, abgerufen am 21. Januar 2017.
  11. ↑ SPD-Mitglieder stimmen für Große Koalition, in: Spiegel Online, 4. März 2018, abgerufen am 4. März 2018.
  12. ↑ www.welt.de
  13. ↑ Und jetzt wird wieder regiert, Sächsische Zeitung, 12. März 2018.
  14. ↑ Nachrichten. Abgerufen am 12. Februar 2020.
  15. ↑ Volkmar Vogel ist neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Abgerufen am 14. Februar 2020.
  16. ↑ Ost-Beauftragter muss nach Lob für Thüringer Wahl gehen. Abgerufen am 8. Februar 2020.
  17. ↑ Nachrichten. Abgerufen am 12. Februar 2020.
  18. ↑ Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Bundesminister Altmaier dankt dem Parlamentarischen Staatssekretär Wittke für seine Tätigkeit im BMWi. Abgerufen am 20. November 2019.
  19. ↑ Elisabeth Winkelmeier-Becker neue Sonderbeauftragte für die Umsetzung Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft, 19. Dezember 2019, abgerufen am 31. Dezember 2019
  20. ↑ Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Elisabeth Winkelmeier-Becker wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. 29. November 2019, abgerufen am 1. Dezember 2019.
  21. ↑ Bundesregierung: Neue Staatssekretäre für Altmaier und Klöckner. In: Spiegel Online. 27. November 2019 (spiegel.de [abgerufen am 30. November 2019]).
  22. ↑ a b Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Uwe Feiler ist neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium. 3. Dezember 2019, abgerufen am 3. Dezember 2019.
  23. ↑ Affäre um Doktorarbeit: Familienministerin Giffey tritt zurück. In: Spiegel.de. 19. Mai 2021, abgerufen am 19. Mai 2021.
  24. ↑ a b Entlassung und Ernennung der Bundesfamilienministerin. In: bundespraesident.de. 20. Mai 2021, abgerufen am 20. Mai 2021.
  25. ↑ a b Giffey tritt als Familienministerin zurück – Lambrecht soll übernehmen. tagesspiegel.de, abgerufen am 19. Mai 2021.
  26. ↑ Schloss Bellevue: Kramp-Karrenbauer offiziell zur Verteidigungsministerin ernannt. In: Spiegel Online. 17. Juli 2019 (spiegel.de [abgerufen am 17. Juli 2019]).
  27. ↑ Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Bundesminister Altmaier dankt dem Parlamentarischen Staatssekretär Wittke für seine Tätigkeit im BMWi. Abgerufen am 20. November 2019.
  28. ↑ Jörn Stender: CDU-MdB Oliver Wittke wechselt in die Immobilienwirtschaft. 28. Oktober 2019, abgerufen am 20. November 2019.
  29. ↑ Wittke übernimmt Hauptgeschäftsführung des ZIA. In: politik-kommunikation.de. 11. März 2021, abgerufen am 20. März 2021.
  30. ↑ Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Elisabeth Winkelmeier-Becker wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. 29. November 2019, abgerufen am 3. Dezember 2019.
  31. ↑ Neue Landesregierung unter Leitung von Ministerpräsident Woidke konstituiert. Abgerufen am 21. November 2019.
  32. ↑ Volkmar Vogel ist neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Abgerufen am 14. Februar 2020.
  33. ↑ Verteidigungsministerin verabschiedet Staatssekretär Tauber. Abgerufen am 6. April 2021.
  34. ↑ Bundesregierung zahlte seit 2017 mehr als eine Milliarde für externe Berater. In: Der Spiegel. Abgerufen am 23. September 2021.
Amtierende Bundes- und Landesregierungen der Bundesrepublik Deutschland
Bund:

Scholz 

Länder:

Kretschmann III (Baden-Württemberg) | Söder III (Bayern) | Wegner (Berlin) | Woidke III (Brandenburg) | Bovenschulte II (Bremen) | Tschentscher II (Hamburg) | Rhein II (Hessen) | Schwesig II (Mecklenburg-Vorpommern) | Weil III (Niedersachsen) | Wüst II (Nordrhein-Westfalen) | Schweitzer (Rheinland-Pfalz) | Rehlinger (Saarland) | Kretschmer II (Sachsen) | Haseloff III (Sachsen-Anhalt) | Günther II (Schleswig-Holstein) | Ramelow II (Thüringen)

Amtierende Regierungen in der Europäischen Union
Europäische Kommission:

Von der Leyen I

Mitgliedstaaten der
Europäischen Union:

De Croo (Belgien) | Glawtschew II (Bulgarien) | Frederiksen II (Dänemark) | Scholz (Deutschland) | Michal (Estland) | Orpo (Finnland) | Barnier (Frankreich) | Mitsotakis II (Griechenland) | Harris (Irland) | Meloni (Italien) | Plenković III (Kroatien) | Siliņa (Lettland) | Šimonytė (Litauen) | Frieden (Luxemburg) | Abela II (Malta) | Schoof (Niederlande) | Nehammer (Österreich) | Tusk III (Polen) | Montenegro (Portugal) | Ciolacu (Rumänien) | Kristersson (Schweden) | Fico IV (Slowakei) | Golob (Slowenien) | Sánchez III (Spanien) | Fiala (Tschechien) | Orbán V (Ungarn) | Christodoulidis (Zypern)

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