Dass Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban morgen im Parlament zu einem Arbeitsgespräch trifft, hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu einem Brief an den neuen Nationalratspräsidenten veranlasst.
In dem Schreiben appelliert sie an Rosenkranz, „Viktor Orban gegenüber klar Stellung zu seinem europa- und demokratiefeindlichen Verhalten zu beziehen“.
Rosenkranz solle bei dem Treffen die „Werte unserer demokratischen Republik und insbesondere unseres Parlaments hochhalten“, schreibt die NEOS-Chefin an den freiheitlichen Nationalratspräsidenten.
„Wir sind stolz auf Österreich, stolz auf unsere Demokratie und darauf, dass unser Parlament ein lebendiger und vielfältiger Ort ist, der die Buntheit und Vielfalt unseres Landes widerspiegelt. Und ich sehe es als Ihre Aufgabe, diese Vielfalt entschieden zu verteidigen“, so Meinl-Reisinger.
Erster Staatsgast
Rosenkranz habe sich bei seiner Antrittsrede im Parlament am 24. Oktober den „Werten unserer liberalen Demokratie verschrieben und angekündigt, als Teamplayer ehrenvoll unser Parlament zu repräsentieren“.
Umso unverständlicher sei es, dass Rosenkranz „ausgerechnet“ Orban als ersten Staatsgast in diesem Haus empfange, findet die NEOS-Chefin: „Ein Premierminister, der die Werte der liberalen Demokratie mit Füßen tritt, Oppositionsrechte und Minderheitenrechte einschränkt, Medienfreiheit unterdrückt und den Menschen in Ungarn die Freiheit nimmt, selbst zu entscheiden, wie sie leben und wen sie lieben wollen.“
Rosenkranz zufolge war die Visite schon vor seinem Amtsantritt als Nationalratspräsident ausgemacht gewesen. Auch ein Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl sei geplant. Orban befindet sich offiziell wegen seiner Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“ in der Bundeshauptstadt. Die FPÖ sitzt gemeinsam mit Orbans rechtsnationaler Partei FIDESZ in der drittgrößten EU-Fraktion „Patrioten für Europa“.
