Gefährliche Nähe zur BFF in Frankfurt
In Frankfurt stellt der Ortsbeirat 7 gemeinsame Anträge aller Fraktionen – etwa zur Brotfabrik. Damit macht er eine rechte Gruppe wie die BFF salonfähig. Ein Kommentar.
Gerade auf unterster politischer Ebene ist ein gewisser Pragmatismus gefragt. Die Probleme der Bürgerinnen und Bürger, die in den Ortsbeiräten zu hören sind, lösen sich nicht durch langatmige, von Parteipolitik geprägten Debatten über das Große und Ganze. Nur: Manchmal ist es auch in den Stadtteilgremien notwendig, ganz grundsätzlich zu werden.
Im Frankfurter Ortsbeirat 7 etwa gibt es interfraktionelle Anträge – auch gestellt von der BFF. Solche gemeinsamen Vorlagen seien ein starkes Signal, sagt Ortsvorsteher Johannes Lauterwald. Mag sein, das Problem ist nur, dass der Ortsbeirat damit noch ein ganz anderes Signal sendet, nämlich: Die BFF ist eine ganz normale Wählervereinigung, es gibt kein Problem mit ihr, sonst würden ja CDU, Grüne und die anderen Parteien keine Anträge mit ihr stellen.
Die Akzeptanz rechter Politik beginnt im Kleinen
Doch genau das stimmt nicht. Die BFF ist rechtskonservativ, sie ist rechtspopulistisch, ihre Vertreterin im Ortsbeirat 7 war früher bei den Republikanern. So eine Gruppe sollte man nicht mit gemeinsamen Anträgen aufwerten.
Die Akzeptanz von rechter Politik, das Bröckeln der Brandmauer, beginnt im Kleinen. Bei scheinbar unpolitischen Fragen wie der Zukunft der Brotfabrik in Frankfurt-Rödelheim. Über gemeinsame Anträge gewinnen Gruppen wie die BFF an Akzeptanz. Deshalb sollte der Ortsbeirat schleunigst mit dieser Praxis aufhören.