Martin Kliehm: „In der Außenpolitik ist die Linke eine Katastrophe“
Martin Kliehm zählte bis vor kurzem zu den wichtigsten Linken in Frankfurt – nun tritt er aus der Partei aus.
Am Mittwoch reichte es Martin Kliehm, dem früheren Fraktionschef der Linken im Römer. Auf Twitter verkündete er den Austritt aus seiner Partei. Im FR-Interview spricht Kliehm, der seit der Kommunalwahl im vorigen Jahr nicht mehr im Stadtparlament sitzt, über seine Gründe.
Herr Kliehm, wie spontan war Ihr Entschluss, aus der Partei auszutreten?
Was Sahra Wagenknecht so von sich gibt, ist ja schon länger zum Fremdschämen. Und ich wusste auch immer, dass die Linke zwar in sozialen Fragen sehr stark, in der Außenpolitik aber eine ziemliche Katastrophe ist. Dass von der Bundestagsfraktion teils Putin-Argumente vorgebracht wurden, fand ich schon schwer erträglich. Da entstand teils der Eindruck, der Ukraine ginge es besser, wenn sie sich schnell ergibt. Man hat in Butscha gesehen, dass es eben nicht so ist. Da fing das Leid nach dem militärischen Sieg Russlands erst an. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat dann aber mein Kreisverband.
Kliehm: „Krieg wir nicht durch offene Briefe beendet.“
Inwiefern?
Ich wurde zu zwei Veranstaltungen eingeladen. Zum einen zum Tag der Befreiung am 8. Mai. Das Treffen auf dem Römerberg steht unter dem Motto: „Die Waffen nieder!“ Das halte ich für völlig falsch. Der 8. Mai mahnt nicht „die Waffen nieder“, sondern er mahnt, dass ein faschistischer Krieg und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht durch offene Briefe, sondern durch einen gemeinsamen, entschlossenen, bewaffneten Kampf beendet werden können.
Und die zweite Veranstaltung?
Da schaut man am 9. Mai gemeinsam den Film „Not Just Your Picture“. Der handelt vom Tod eines Palästinensers, den ich bedauere. Aber in der Einladung steht kein Wort darüber, dass sich das Geschehen im Sommer 2014 zutrug, als 4000 Raketen aus dem Gaza-Streifen in Israel einschlugen und in Deutschland antisemitische Parolen gebrüllt wurden. Palästinenser werden einseitig als Opfer dargestellt, die Verantwortung der Terrororganisation Hamas wird ausgeblendet.
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Sie waren bei den Piraten, dann bei den Linken, werden Sie wieder in eine Partei eintreten?
So schnell jedenfalls nicht. Ich unterstütze lieber verschiedene Organisationen, deren Arbeit ich für wichtig halte. Auch finanziell. Etwa die Rote Hilfe oder Initiativen, die sich für Geflüchtete aus der Ukraine einsetzen.
Interview: Georg Leppert