Nato-Austritt der USA: Senator nennt rote Linie und stellt Bedingungen ans Verteidigungsbündnis
Trump äußerte sich wiederholt kritisch zur Nato. Ein Verbündeter erläutert nun die rote Linie der Republikaner. Die Allianz müsse sich entscheiden: Ukraine oder USA.
Utah – Nur wer zahlt, bekommt den militärischen Schutz der USA: Der frühere und womöglich künftige US-Präsident Donald Trump hat seine Haltung zur Nato wiederholt deutlich gemacht. Bliebe ein Mitglied die Zahlung schuldig, würde er persönlich Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“, so der Republikaner im Februar. Mike Lee – US-Senator aus Utah und begeisterter Trump Anhänger – spezifizierte in einem Meinungsartikel im Blatt The American Conservative nun, wo für die Republikaner die rote Linie in der Nato verläuft.
Nato-Erweiterung: Der lange Weg der Ukraine in das Verteidigungsbündnis
Trumps Drohung einer Verweigerung des militärischen Beistands für säumige Nato-Mitglieder schlug große Wellen. Nicht zuletzt beim amtierenden US-Präsidenten. „Kein anderer Präsident in unserer Geschichte hat sich jemals vor einem russischen Diktator verneigt“, kritisierte Joe Biden Trump und nannte dessen Äußerungen „dumm“, „beschämend“ und „gefährlich“. Doch zuletzt gab es auch gute Nachrichten zur Nato: Nach langem Ringen trat Schweden Anfang März offiziell dem transatlantischen Verteidigungsbündnis bei. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich die Allianz demnach um zwei Mitglieder erweitert.
„Um Himmels willen, das ist dumm, das ist beschämend, das ist gefährlich, das ist unamerikanisch.“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sandte anlässlich des zweiten Jahrestages des russischen Angriffs auch positive Signale nach Kiew: „Die Ukraine wird der Nato beitreten“, versprach der Nato-Chef. Die Frage sei nicht, ob, sondern wann dies geschehe, so Stoltenberg weiter. Einen konkreten Zeithorizont gibt es derzeit nicht, Militärexperten verorten einen möglichen Beitritt jedoch in weiter Ferne.
Denn zum einen hat die Ukraine mit innenpolitischen Problemen wie Korruption zu kämpfen, eine der Beitrittsvoraussetzungen ist eine funktionierende Demokratie und Marktwirtschaft. Der Angriff Russlands ist die noch größere Hürde: Denn ungelöste territoriale Konflikte im eigenen Staatsgebiet sind ein No-Go für eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis. Der Westen tut außerdem alles dafür, nicht Kriegspartei zu werden – mit einem Ukraine-Beitritt in Kriegszeiten wäre dies aber der Fall.
Rote Linie der Trump-Anhänger: Nato muss sich zwischen Ukraine und USA entscheiden
Bei Stoltenbergs Nato-Versprechen an die Ukraine geht es um eine langfristige Perspektive. Doch MAGA-Anhänger, abgeleitet vom Trump-Slogan „Make America Great Again“, warnen schon jetzt vor den Konsequenzen einer Aufnahme. Der US-Senator Mike Lee argumentierte in einem Meinungsartikel, das Bündnis brauche „zum jetzigen Zeitpunkt weder zusätzliche Mitglieder noch sollte es sich um solche bemühen.“ Grundsätzlich sollten ohnehin nur jene Staaten für einen Beitritt in Erwägung gezogen werden, die nachweisbare und glaubwürdige „harte Macht“ mitbringen würden und eine größere Lastenteilung unter den Mitgliedern fördern würden.
Meine news
Wenn die Ukraine in der NATO ist, sollten die Vereinigten Staaten raus sein, ganz einfach.
Die Ukraine allerdings sei kein solcher Partner und sei „als Mitglied an allen Fronten inkompatibel“, schrieb Lee im The American Conservative. „Ein Bündnispartner, der in Bezug auf Ausbildung, Ausrüstung und Finanzierung gänzlich von anderen abhängig ist, ist kaum ein Verbündeter“, so die Argumentation weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin warne zudem, „dass die Ukraine in der Nato das Zündholz sein könnte, das den Dritten Weltkrieg entfacht. [...] Wenn die Ukraine in der Nato ist, sollten die Vereinigten Staaten raus sein, ganz einfach“, lautete die Schlussfolgerung des Republikaners. Doch was würde das für Europa bedeuten?
Was würde ein US-Austritt für die Nato und Europa bedeuten?
Der Artikel 5 des Nato-Vertrags beinhaltet keine Verpflichtung, militärisch zu intervenieren. Die vage Formulierung beinhalte als Beistand alles „vom Mitleidstelegramm bis zur Panzerdivision“, erklärte die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Claudia Major, der Tagesschau. Für das Verteidigungsbündnis Nato und damit auch den nuklearen und militärischen Schutzschirm für Europa könnte eine Wiederwahl Trumps damit zur Gefahr werden. Schon jetzt hätten die Aussagen des Republikaners die Nato geschwächt, denn das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedsstaaten sei erschüttert, so Major.
Das reicht völlig, um die Abschreckungswirkung der NATO zu schwächen. Das hat Trump eigentlich schon getan.
Verteidigungsfähig ist Europa ohne die USA derzeit offenbar nicht. Zu Beginn des Ukraine-Kriegs habe man festgestellt, dass sich die Europäer nicht selbst verteidigen können, erklärte Christian Mölling, Verteidigungsexperten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, im Interview mit dem BR24. Das Problem: Man sei von falschen Planungsvoraussetzungen ausgegangen und habe die Risikobereitschaft Russlands unterschätzt. „Die Amerikaner sind bei den militärischen Kräften ein wesentlicher Rückhalt“, so Mölling und nennt Satelliten und Aufklärungsdaten als Beispiel. Bei einem US-Ausstieg aus der Nato müsste Europa „bis zu einem gewissen Maß blind und taub kämpfen.“
Ein wenig Zeit bleibt den Europäern aber offenbar noch, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten. „Die Kriegswahrscheinlichkeit in Europa steigt erst dann, wenn Russland in der Ukraine nicht mehr durch Hauptkampfhandlungen gebunden ist, also ein wesentlicher Teil der Kriegshandlungen eingestellt worden ist“, erklärte der Verteidigungsexperte. Militärexperten rechnen im Anschluss mit einem Zeitraum von sechs bis neun Jahren, bis Russland seine Streitkräfte wieder aufgebaut habe, so Mölling weiter. Für die Ukraine drängt die Zeit schon jetzt: Das Land wird ohne die US-Hilfen den Krieg verlieren, heißt es aus Washington und Kiew.