Neues Abkommen zwischen EU und AKP-Ländern: Samoa ist das neue Cotonou
Die EU ordnet ihre Außenpolitik mit Blick auf die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks neu. Am Donnerstag wurde das Samoa-Abkommen unterzeichnet. Aber was bedeutet das?
Die Europäische Union und 79 Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (die sogenannten AKP-Staaten) haben sich auf ein neues Abkommen zur Zusammenarbeit geeinigt. Das nach dem Ort der Unterzeichnung benannte etwa 200-seitige „Samoa-Abkommen“ soll den Rahmen für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten für die nächsten 20 Jahre regeln.
„Das Abkommen zielt darauf ab, die Fähigkeit der EU und der AKP-Staaten zur gemeinsamen Bewältigung globaler Herausforderungen zu stärken“, heißt es bei der EU-Kommission. In den Mitgliedstaaten leben zusammengenommen etwa 1,5 Milliarden Menschen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach am Mittwoch von einem „Meilenstein“.
Das Samoa-Abkommen löst das nach der Hauptstadt Benins benannte Cotonou-Abkommen von 2000 ab, dessen Schwerpunkt noch auf Handelsbeziehungen und Entwicklungszusammenarbeit lag. Diese Bereiche werden heute jedoch vermehrt durch Vereinbarungen zwischen der EU und einzelnen Staaten abgedeckt – konkret etwa mit „Entwicklungspartnerschaftsabkommen“. Und ein eigener Entwicklungs-Fonds der EU, der den AKP-Staaten zugute kam, läuft aus.
Migration als Streitfrage
Im Samoa-Abkommen blickt man daher verstärkt auf andere Bereiche – etwa auf den Klimawandel, auf Menschenrechte, auf Sicherheit und auf Migration. Dabei geht es auch um die Rücknahme von Migrant:innen. Unter anderem am Thema Migration lag es auch, dass sich der Abschluss des Abkommens um rund drei Jahre verzögerte – Ungarn wollte auf keinen Fall Kompetenzen in dem Bereich abgeben. Auch Polen hatte Bedenken angemeldet.
Niels Keijzer, Experte für EU-Außenbeziehungen am German Institute of Development and Sustainability (Idos) in Bonn weist im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau darauf hin, dass Themen, die im Kompetenzbereich der einzelnen Staaten liegen, von diesen noch ratifiziert werden müssen. In Kraft treten zum Jahreswechsel daher zunächst „nur“ jene Bereiche, die in den Kompetenzbereich der EU fallen, wie etwa die Arbeitsweise der Europäischen Investitionsbank.
Das Abkommen bewertet Keijzer als „wichtiges Instrument für die EU-Außenbeziehungen“. Doch es gebe offene Fragen, die die Mitglieder der „sehr heterogenen“ Staatengruppe noch beantworten müssten. Zum Beispiel existiert auch eine Partnerschaft zwischen der EU und der Afrikanischen Union. „Es stellt sich die Frage: Wie können alle diese Partnerschaften nebeneinander bestehen“, so Keijzer.
Tatsächlich haben einige AKP-Staaten das Samoa-Abkommen nun gar nicht unterschrieben – darunter Namibia. Südafrika ist 2021 komplett ausgetreten.