Russlands Staats-TV bejubelt Wilders Sieg in den Niederlanden
Die Wahl der Niederländer entzückt Russland. Sollte Wilders regieren, wird die Ukraine-Hilfen zurückgehen. Der Einfluss in Europa macht sich bezahlt.
Moskau - Der Wahlsieg des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat große Freude in den russischen Staatsmedien hervorgerufen. Wilders gilt als Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hat sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, die niederländische Militärhilfe für die Ukraine zu beenden.
Die Niederlande sind seit dem Einmarsch Moskaus im Februar 2022 ein treuer Verbündeter der Ukraine und haben zusammen mit Dänemark die Bemühungen angeführt, Kiew mit F-16-Kampfjets zu versorgen. Damit könnte jedoch Schluss sein, sofern es Wilders gelingt, eine Koalitionsregierung zu bilden. Wilders‘ Freiheitspartei (PVV) hat, nach vorläufigen Ergebnissen, mit 37 von 150 Sitzen im Unterhaus des niederländischen Parlaments mehr Sitze gewonnen als jede andere Partei. Obwohl damit noch lange keine Regierung gebildet ist, reibt man sich in Russland schon die Hände.
Wilders will Russland als Verbündeten - „Der Ukraine im Krieg nicht mehr helfen“
Bereits 2017 hatte sich Wilders, zusammen mit anderen europäischen Rechtspopulisten, für die Aufhebung der nach der Annexion der Halbinsel Krim verhängten EU-Sanktionen ausgesprochen. Er betonte damals, Russland solle ein Verbündeter sein; die Haltung der EU gegenüber Moskau bezeichnete er als „totale Schande“. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs suchte Wilders den Schuldigen bei der NATO. Überhaupt dürfe Europa nicht weiter der „hysterischen Russenphobie“ verfallen. Inzwischen hat der Wahlsieger den Ukraine-Krieg als Fehler bezeichnet, so die Berliner Morgenpost. Auch wenn er damit etwas mehr Distanz gegenüber Putin einzunehmen versucht, an seiner Haltung zu Waffenlieferungen für die Ukraine ändert es nichts: keine F-16 Jets für Kiew.
Diese Haltung war es auch, die Olga Skabejewa, Moderatorin des russischen Staatsfernsehens, am Donnerstag (23. November) lobend hervorhob. Das schreibt die unabhängige russische Zeitung The Moscow Times. Um zu verstehen, weshalb das Wahlergebnis von Geert Wilders für Russland von Bedeutung sei, müsse man sich daran erinnern, dass der derzeitige niederländische Premierminister Mark Rutte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des 17. Ramstein-Formats am Mittwoch (22. November) Kampfjets zugesichert habe. „Aber Wilders, der in seinem Vorwahlprogramm sagte, dass er der Ukraine im Krieg nicht mehr helfen werde, kommt an die Macht“, so Skabejewa laut der Zeitung.
„Ausreise aller ukrainischen Flüchtlinge aus den Niederlanden“ - Wilders umgarnt Putin
Wilders hat laut Skabajewa „auch schon gesagt, dass er für sofortige Verhandlungen und die Ausreise aller ukrainischen Flüchtlinge aus den Niederlanden“ sei. Damit zeige sich wieder, dass „das besonnenste Denken und die größte Vernunft“ in Europa von der extremen Rechten kämen, auch wenn diese Politiker „bis vor kurzem noch als Faschisten“ bezeichnet worden seien. Für den politischen Rechtsruck in Europa habe das vom Kreml unterstützte Medienunternehmen Sputnik sowohl Sanktionen gegen Russland, als auch einen Zustrom ukrainischer Flüchtlinge verantwortlich gemacht, so die Moscow Times.
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Die Freude darüber, dass „der wahrscheinliche nächste Ministerpräsident der Niederlande“, wie es Skabajewa ausgedrückt haben soll, „als das Schlimmste bezeichnet“ werde, was „Europa passieren könnte“, ist also groß. Auch wenn man sich in Russland der Tatsache bewusst ist, dass Wilders noch keine Koalition gebildet hat. Alleine, dass die PVV einen solchen Erfolg hatte, bestätigt für Moskau erneut, dass die europäische Wählerschaft für Putins Zwecke gewonnen werden kann.
Mitglieder von Wilders Partei PVV reisten nach Russland - Putins Einfluss auf die EU wächst weiter
Eine Untersuchung der niederländischen Investigativplattform Follow the Money vom Oktober ergab, dass PVV-Mitglieder an Propagandaveranstaltungen und Besuchen in Russland teilgenommen hatten, die vom ultranationalistischen Duma-Abgeordneten Leonid Slutsky bezahlt und organisiert worden waren. Erst letztes Jahr stimmte die PVV als einzige Partei gegen Untersuchungen, die zeigen sollten, wie Parteien aus dem Ausland unterstützt werden. Wilders lobte den russischen Staatschef in einem Interview mit dem kremlnahen Sender RT derweil als „eine Führungspersönlichkeit, egal was man von ihm hält“, und sagte, er „applaudiere“ ihm dafür, dass er für das russische Volk eintrete.
Die russischen Investitionen in die europäische Rechte haben sich also erneut bezahlt gemacht. Die Anzeichen dieses Engagements sind seit längerem kaum zu übersehen, wie der Spiegel berichtete. Angefangen bei der AfD und dem Brexit, bis zum Front National und jetzt eben auch in den Niederlanden - Russland mischt in Europa erfolgreich mit und ein Ende scheint nicht in Sicht. Eine Kolumne der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria titelte am Freitag treffend: „Putin hat erneut gewonnen, diesmal in den Niederlanden“. (tpn)