Rechtes Geheimtreffen: Werteunion attackiert Medien
Die erzkonservative Werteunion stellt sich nach dem Treffen mit Rechtsextremen hinter beteiligte Mitglieder. Sie spricht von einer „ganz offensichtlichen Schmutz- und Lügenkampagne“.
Die erzkonservative Werteunion hat bestätigt, dass zwei ihrer Mitglieder an einem Treffen Ende November in Potsdam teilgenommen haben, zu dem auch AfD-Leute und der Rechtsextremist Martin Sellner gekommen waren. Die Organisation stärkte den „beiden Damen“ aus den eigenen Reihen den Rücken. Sie seien in keiner Weise „undemokratisch und im Widerspruch zu unseren geltenden Gesetzen in Erscheinung getreten“.
Das Medienhaus Correctiv hatte berichtet, dass die Landesvorsitzende der Werteunion Nordrhein-Westfalen, Simone Baum, und ihre Stellvertreterin Michaela Schneider an dem Treffen teilgenommen hätten. In dem Potsdamer Hotel habe Sellner über Pläne zur Vertreibung von Asylsuchenden, Ausländern mit Bleiberecht und „nicht assimilierten Staatsbürgern“ aus Deutschland referiert, ohne Widerspruch der Teilnehmenden zu ernten. Sellner war früher Sprecher der „Identitären Bewegung“ in Österreich.
Werteunion verteidigt Mitglieder: Als Privatgäste an Veranstaltung teilgenommen
Der Bundesvorstand der Werteunion urteilte „nach persönlicher Befragung“ der beiden Mitglieder, dass „die massenhafte Rückführung von Deutschen mit Migrationshintergrund“ zu keiner Zeit Thema der Veranstaltung gewesen sei. „Es wurden ausschließlich Rückführungsstrategien erörtert, die im Einklang mit deutschem und EU-Recht stehen“, schrieb der Vorstand in seiner Stellungnahme. Im Übrigen hätten sich die beiden Frauen „als eingeladene Privatgäste und nicht als Vertreter der Werteunion“ dort aufgehalten.
Bundesvorsitzender der Werteunion ist der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. Simone Baum gehört zu seinen Stellvertreterinnen. Die Werteunion bezeichnet sich als „Teil einer großen Basisbewegung“, die „die Interessen wertkonservativer Mitglieder von CDU, CSU und ihrer Sonderorganisationen“ vertrete. Sie war jedoch nie Teil der Unionsparteien.
CDU-Chef Merz: Mitgliedschaft soll unvereinbar sein
Zuletzt hatte CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, die Mitgliedschaft in der Werteunion solle künftig unvereinbar sein mit der Mitgliedschaft in der CDU. Nach den jüngsten Ereignissen hatte sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU von Michaela Schneider getrennt.
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In ihrer Stellungnahme griff die Werteunion die Berichterstattung von Correctiv und anderen Medien an. Sie sprach von einer „ganz offensichtlichen Schmutz- und Lügenkampagne“. Ähnlich hatte sich am Vortag auch die AfD-Bundesspitze geäußert. Bundessprecherin Alice Weidel hatte sich zwar von ihrem Referenten Roland Hartwig getrennt, der an dem Treffen in Potsdam teilgenommen hatte, aber keine Gründe dafür genannt. Zugleich warf sie dem Rechercheteam vor, „DDR-Methoden“ angewandt zu haben. In Potsdam hatte Sellner die Vertreibungspläne unter dem Stichwort „Remigration“ vorgetragen. Die AfD in Sachsen-Anhalt demonstrierte ihr Einverständnis mit einem Antrag im Landtag, der den Titel „Remigration!“ trägt. Darin beantragte sie eine Plenardebatte über die Migrations- und Flüchtlingspolitik für die nächste Woche. Der Fraktionschef der AfD, Ulrich Siegmund, hatte an dem Treffen in Potsdam teilgenommen. (Pitt von Bebenburg)